Kategorie: Politik
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Tabaksteuer-Chaos: Gesetzesfehler bei Klingbeil blieb monatelang unbemerkt
Ein Fehler im Tabaksteuergesetz blieb laut „Bild“ monatelang unbemerkt. Nun ist unklar, welche Steuersätze für Tabakprodukte und E-Zigaretten gelten.
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Bundeswehr-Fragebogen nicht beantwortet: Männern droht Bußgeld von bis zu 250 Euro
Wer den Bundeswehr-Fragebogen zur Wehrerfassung nicht fristgerecht beantwortet, muss als Mann mit einem Bußgeldverfahren und bis zu 250 Euro rechnen.
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AfD legt Pläne für einen grundlegenden Umbau der EU vor
Die AfD will die EU grundlegend umbauen, Zuständigkeiten zurück an nationale Parlamente geben und einen Austritt Deutschlands aus EU-Vereinbarungen ermöglichen.
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Hackerangriff auf AfD legt Hunderttausende E-Mails und interne Daten offen
Ein Hackerangriff hat Hunderttausende AfD-E-Mails, Dokumente und Bilder offengelegt. Der Datensatz enthält auch personenbezogene Daten und interne Kommunikation zu Björn Höcke.
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Verkehrsminister vertagen Entscheidung über günstigeres Nahverkehrsticket
Ein bundesweites Ticket für gelegentliche Bus- und Bahnfahrten wird vorerst nicht beraten. Der Antrag von Hamburg und Nordrhein-Westfalen wurde von der Tagesordnung genommen.
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Bundesregierung plant standardmäßigen Schutz von Häusern vor Naturgefahren
Die Bundesregierung will Wohngebäude künftig standardmäßig gegen Naturgefahren wie Hochwasser, Starkregen, Erdrutsche und Erdbeben absichern.
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GdP warnt vor möglicher Gewalt bei bundesweiten Protesten am 31. Oktober
Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor möglicher Gewalt bei bundesweiten Protesten am 31. Oktober. Sorgen bereitet vor allem die dezentrale und schwer planbare Mobilisierung.
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Rente mit 63: Kosten, Verteilung und die geplante Reform im Überblick
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist politisch umstritten. Im Mittelpunkt stehen hohe Kosten, die Verteilung der Vorteile und geplante Ausnahmen.
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Fehler im Tabaksteuergesetz: Höhere Sätze könnten zu früh gelten
Ein Fehler im neuen Tabaksteuergesetz lässt höhere Steuersätze früher gelten als geplant. Das Finanzministerium kündigt eine Berichtigung an, die Tabakbranche kritisiert den Vorgang.
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Union erwägt offenbar neue Regeln für die Rente mit 63
In der Union wird laut einem Medienbericht über einen Kompromiss bei der Rente mit 63 beraten. Erziehungs- und Pflegezeiten könnten dabei künftig weniger zählen.