In der Unionsfraktion wird laut einem Medienbericht über einen Kompromiss bei der sogenannten Rente mit 63 diskutiert. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll demnach offiziell erhalten bleiben. Erziehungs- und Pflegezeiten könnten künftig jedoch nicht mehr oder nur noch eingeschränkt berücksichtigt werden.
Über die mögliche Lösung berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein mit den Vorgängen vertrauter Unions-Abgeordneter bezeichnete den Vorschlag demnach als mögliches Entgegenkommen gegenüber der SPD.
In der SPD stößt der Vorstoß allerdings auf Skepsis. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass die Rente nach 45 Versicherungsjahren für die SPD auch Kindererziehungszeiten einschließt. Sie wolle sich für den Erhalt dieser Regelung einsetzen.
Das Bundesarbeitsministerium äußerte sich auf Anfrage der „Bild“-Zeitung nicht zu der möglichen Kompromisslösung. Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer hatte zuvor erklärt, er hoffe auf eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition.
Der Streit über die Rentenregelung steht auch im Zusammenhang mit dem weiteren Kurs der Union. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte der Jungen Union am Samstag einen strikten Reformkurs auch bei der Rente zugesagt und der SPD Grenzen für die weitere Zusammenarbeit aufgezeigt.
Merz kündigte dabei die vollständige Umsetzung des im Juli vereinbarten Rentenkompromisses mit der SPD an. Dazu gehört nach seinen Angaben auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Einen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform strebt die Union noch in diesem Jahr an. Die erste Beratung im Bundestag soll noch vor dem Jahreswechsel stattfinden, die abschließende Abstimmung zu Beginn des kommenden Jahres.
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