Kategorie: Politik
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Nach Kritik an der AfD: Apothekerin Elisabeth Kutter erhält Drohungen
Die Apothekerin Elisabeth Kutter sprach sich gegen die AfD und deren Sympathisanten als Kunden aus. Danach folgten Beleidigungen, Morddrohungen und ein Informationsstand der Partei.
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Haushaltslücken und Tabaksteuer-Panne erhöhen den Druck auf Lars Klingbeil
Ein knapp bemessener Haushalt, eine Panne bei der Tabaksteuer und Widerstand in der SPD erhöhen den politischen Druck auf Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil.
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Mehr als 1.600 Extremisten besitzen trotz Gesetzesverschärfung Waffenerlaubnis
Eine NDR-Abfrage zeigt: Zum Jahresende 2025 besaßen mehr als 1.600 Extremisten eine Waffenerlaubnis. Die meisten wurden dem Rechtsextremismus oder der Reichsbürger-Szene zugerechnet.
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Söder profitiert in Bayern von der Schwäche der CDU und Friedrich Merz
Die CSU bleibt in Bayern trotz der Schwäche der Union stabil. Für Markus Söder stärkt das die eigene Position und belebt erneut Spekulationen über eine Kanzlerkandidatur.
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Berliner CDU-Chef Evers äußert sich nicht zu umstrittener Vosgerau-Aussage
Der Berliner CDU-Chef Stefan Evers schweigt zu einer umstrittenen Äußerung von Parteimitglied Ulrich Vosgerau über jüdische Studierende.
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Neue Grundsicherung bringt dem Bund bisher offenbar keine Einsparungen
Die reformierte Grundsicherung hat die Ausgaben des Bundes bislang offenbar nicht gesenkt. Von Juli bis September lagen die Kosten etwa auf Vorjahresniveau.
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Vanessa Emde gerät in der Berliner Linken zunehmend unter Druck
Vanessa Emde verliert laut SPIEGEL in der Berliner Linken zunehmend den Rückhalt. Auch frühere Verbündete wenden sich demnach von der Abgeordneten ab.
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Widersetzen-Sprecher Suraj Mailitafi zieht sich nach Angriffen auf Journalisten zurück
Nach Angriffen auf mehrere Journalisten bei einem Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt zieht sich „Widersetzen“-Sprecher Suraj Mailitafi zurück.
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Länderchefs verlangen schnelle Senkung von Stromsteuer und Spritkosten
Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert von der Bundesregierung eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle und einen Vorschlag für einen Spritpreisdeckel.
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Ermittler durchsuchen Wohnhaus von SPD-Politiker Stefan Politze in Hannover
Im Zusammenhang mit einem seit Anfang Oktober bekannten Verfahren haben Ermittler das Wohnhaus des zurückgetretenen SPD-Politikers Stefan Politze in Hannover durchsucht.