AfD legt Pläne für einen grundlegenden Umbau der EU vor

Die AfD will die Europäische Union grundlegend neu ordnen und Zuständigkeiten stärker an die Mitgliedstaaten zurückgeben. Ein neues Strategiepapier sieht außerdem vor, dass Deutschland unter bestimmten Bedingungen aus EU-weiten Vereinbarungen austreten könnte.

Parteichefin Alice Weidel kritisierte bei einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg die Rolle der EU-Kommission. Sie bemängelte, dass die nicht direkt gewählte Institution als einzige EU-Institution europaweite Gesetze vorschlagen könne. Nach Ansicht Weidels beeinträchtigt dies die gegenseitige Kontrolle und den demokratischen Entscheidungsprozess.

Die AfD will deshalb Kompetenzen wieder zu den nationalen Parlamenten und Regierungen verlagern. Als Beispiel für mögliche Austritte nannte Weidel den Schengen-Raum. Sollte dieser nicht funktionieren, müsse Deutschland aus dem Abkommen austreten und seine eigenen Grenzen schützen. Deutschland hat bereits Binnengrenzkontrollen eingeführt; auch andere Staaten haben den freien Reiseverkehr im Schengen-Raum eingeschränkt.

Nach den Vorstellungen der AfD sollen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments künftig nicht mehr direkt gewählt werden. Stattdessen sollen sie von den nationalen Parlamenten entsandt werden. Der Europäische Rat soll zum zentralen Entscheidungsorgan werden, in dem die Staats- und Regierungschefs direkt beraten und Beschlüsse fassen.

Falls die EU nicht entsprechend umstrukturiert wird, stellt die AfD eine Volksabstimmung über Deutschlands Verbleib in der Europäischen Union in Aussicht. Parteichef beziehungsweise Vorsitzender der AfD-Gruppe im Europäischen Parlament, René Aust, betonte zugleich, die AfD sei eine „europafreundliche Partei“ und wolle kooperativ und konstruktiv arbeiten.

Auch das Euro-System soll nach dem Strategiepapier grundlegend verändert werden. Die Europäische Zentralbank soll sich demnach strikt auf die Preisstabilität konzentrieren. Zudem fordert die AfD, dass Deutschlands Stimme im EZB-Rat stärker gewichtet wird. Weidel hatte noch Ende August erklärt, im Fall einer Regierungsübernahme aus dem Euro und der EU aussteigen zu wollen. Nun verwies sie darauf, dass innerhalb der Partei offen über die künftige Rolle Deutschlands und die beste Lösung für die Europäische Union diskutiert werde.

Die AfD gehört im Europäischen Parlament zur Fraktion Europäische Souveräne Nationen. Mit 27 von derzeit 719 Abgeordneten ist sie dort die kleinste Fraktion.