Kategorie: Politik
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Umfrage: 77 Prozent der AfD-Anhänger erwarten vorzeitiges Koalitionsende
Das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt wachsende Zweifel am Fortbestand der Bundesregierung. 77 Prozent der AfD-Anhänger erwarten ein vorzeitiges Ende der Koalition.
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Ron Dekel berichtet von Morddrohungen nach AfD-Protest in Sachsen-Anhalt
Ron Dekel, Präsident der Jüdischen Studierendenunion, berichtet nach seinem Engagement gegen die AfD in Sachsen-Anhalt von Morddrohungen und antisemitischen Vorfällen.
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Özdemir wechselt wegen Sicherheitsbedenken in Stuttgarter Dienstvilla
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir zieht mit seiner Familie aus der Stuttgarter Innenstadt in die Dienstvilla auf Schloss Solitude.
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Birgit Hesse bleibt Präsidentin des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern
Birgit Hesse bleibt Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Politikerin setzte sich in geheimer Wahl gegen den AfD-Kandidaten Carlos Dias Rodrigues durch.
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Berliner Linke vertagt Aussprache mit Vanessa Emde wegen Krankheit
Die Berliner Linke hat eine Aussprache mit Vanessa Emde über Antisemitismus und Israel vertagt. Die Abgeordnete meldete sich vor der Sitzung krank.
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Schwerdtner verteidigt umstrittene Aussagen von Vanessa Emde
Linke-Chefin Ines Schwerdtner verteidigt die umstrittenen Aussagen von Vanessa Emde zu Israel und dem Existenzrecht von Staaten, betont aber ihre eigene abweichende Haltung.
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Piatov kritisiert SPD, Grüne und Union wegen Berliner Links-Bündnis
BILD-Politik-Vize Filipp Piatov kritisiert SPD, Grüne und Union für ihren Umgang mit dem Berliner Sondierungspapier und warnt vor Folgen ihrer Zurückhaltung.
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Brüderle fordert Reformen und kritisiert die politische Mitte
Bei „Hart aber fair“ fordert Ex-Minister Rainer Brüderle Reformen in Rente, Gesundheit, Pflege und Verwaltung. Zudem lehnt er die weitere Verbeamtung von Lehrern ab.
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Berliner Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit Linken und SPD
Die Berliner Grünen haben mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Linken und der SPD gestimmt. Nun muss noch die Linkspartei entscheiden.
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AfD bestätigt Hackerangriff – Veröffentlichung von 421.179 E-Mails wird geprüft
Nach einem von der AfD bestätigten Hackerangriff sind mutmaßlich Hunderttausende interne E-Mails im Internet veröffentlicht worden. Die Echtheit der Daten wird geprüft.