Kategorie: Politik
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Steuerschätzung: Bund erwartet Mehreinnahmen, Klingbeil sieht keinen Spielraum
Die Steuerschätzung erwartet bis 2030 rund 43 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Auf den Bund entfallen 2027 etwa vier Milliarden Euro – neue Spielräume sieht Finanzminister Klingbeil trotzdem nicht.
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Schwesig sieht SPD-Vorsitz derzeit nicht als ihr Ziel
Manuela Schwesig sieht den SPD-Vorsitz derzeit nicht als ihr Ziel. Eine Kandidatur bei der Neuwahl im Januar schließt die Ministerpräsidentin jedoch nicht ausdrücklich aus.
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Altersvorsorgedepot soll Riester-Rente ablösen: Experten raten von übereiltem Abschluss ab
Das Altersvorsorgedepot soll die Riester-Rente ablösen und stärker auf Aktien und ETFs setzen. Verbraucherschützer warnen vor hohen Kosten und übereilten Vertragsabschlüssen.
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Bundespolizei plant neue Gewehre, Taser und Schutzwesten
Die Bundespolizei plant eine umfassende Modernisierung ihrer Ausrüstung. Vorgesehen sind rund 10.000 kompakte Gewehre, Taser und Schutzwesten.
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EEG-Novelle könnte Mehrkosten in zweistelliger Milliardenhöhe auslösen
Neue Berechnungen sehen durch die geplante EEG-Novelle mögliche Mehrkosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Einschätzung zurück.
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SPD verlangt Änderungen an geplanter Pflegereform
Die SPD fordert Änderungen am Entwurf für die Pflegereform. Im Mittelpunkt stehen finanzielle Belastungen, Pflegeleistungen und die Entlastung der Kommunen.
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CDU-Abgeordneter will bei möglicher Wahl von AfD-Kandidat Siegmund im Saal bleiben
Vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt sorgt CDU-Abgeordneter Guido Heuer für Streit: Er will bei einer Kandidatur von AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Saal bleiben.
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CDU beantragt Parteiausschluss von Bürgermeister Prange nach AfD-Spende
Gegen den CDU-Bürgermeister Bernd Prange ist nach einem Wahlaufruf zugunsten der AfD, einer Spende von 10.000 Euro und seinem Fraktionswechsel ein Ausschlussverfahren eingeleitet worden.
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Söder fordert Extremismusklausel für Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich prüfen lassen. Kritik kommt vom Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz.
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Lanz-Runde streitet über Putin-Sympathien in Ostdeutschland
Bei Markus Lanz diskutierten Dirk Oschmann und Reinhard Bingener über Putin-Sympathien in Ostdeutschland. Im Zentrum standen historische Erfahrungen und die Folgen der Planwirtschaft.