Kategorie: Politik
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Söder will Ilse Aigner offenbar für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen
Vor dem CSU-Parteitag in München verdichten sich die Hinweise auf eine Kandidatur von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin. Markus Söder unterstützt sie.
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Berlin: Linke, Grüne und SPD planen Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände
Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin große private Wohnungsbestände ab 10.000 Einheiten vergesellschaften. Geplant sind Entschädigungen und ein Gesetz ab 2028.
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Trump setzt frisch beschlossene Russland-Sanktionen vorerst aus
US-Präsident Donald Trump setzt ein vom Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland vorerst aus. Betroffen sind vor allem der Energiesektor, Zölle und weitere Strafmaßnahmen.
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NRW-Umfrage: CDU fällt auf 26 Prozent, AfD legt deutlich zu
Eine Insa-Umfrage sieht die CDU in Nordrhein-Westfalen nur noch bei 26 Prozent. Die AfD steigt auf 21 Prozent, die Koalition aus CDU und Grünen verliert ihre Mehrheit.
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Bundestag bestätigt Ordnungsgeld gegen AfD-Abgeordneten Reichardt
Der Bundestag weist den Einspruch des AfD-Abgeordneten Martin Reichardt zurück. Wegen einer herabwürdigenden Äußerung über die Klitoris muss er ein Ordnungsgeld zahlen.
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Bundestag berät über Frühstartrente mit zehn Euro pro Kind
Der Bundestag berät erstmals über die Frühstartrente: Kindern ab dem Geburtsjahrgang 2020 sollen monatlich zehn Euro für ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot gutgeschrieben werden.
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Doris Schröder-Köpf zieht sich aus Niedersachsens Landtag zurück
Die niedersächsische SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf legt nach mehr als 13 Jahren ihr Landtagsmandat nieder. Sie nennt persönliche und gesundheitliche Gründe.
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Proteste in Albanien weiten sich aus: Fast 100 Polizisten verletzt und mehr als 100 Festnahmen
Die Proteste in Albanien eskalieren: In Tirana und weiteren Städten wurden fast 100 Polizisten verletzt und mehr als 100 mutmaßliche Randalierer festgenommen.
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Schröder soll Mandat bei russischer Handelskette über deutschen Vertrag erhalten
Altbundeskanzler Gerhard Schröder soll ein Aufsichtsratsmandat bei einer russischen Handelskette erhalten. Die Vergütung soll über einen Beratervertrag in Deutschland geregelt werden.
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Debatte um Lebenslauf: Neue Trump-Sprecherin wegen Anwaltsbezeichnung kritisiert
Die neue Trump-Sprecherin Katie Zacharia steht wegen möglicher unzutreffender Angaben zu ihrer juristischen Laufbahn und einer fehlenden US-Anwaltszulassung in der Kritik.