US-Präsident Donald Trump hat ein erst kürzlich vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland vorerst ausgesetzt. Das Weiße Haus begründete die Entscheidung mit dem „nationalen Interesse“ der USA, nannte dafür aber zunächst keine weiteren Gründe.
Die Sanktionen sollten den Druck auf Moskau erhöhen und richteten sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor. Auch im Gesetz vorgesehene Zölle und weitere Strafmaßnahmen sind von der Aussetzung betroffen. Sie sollten ursprünglich 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch in Kraft treten.
Trump hatte das Gesetz Mitte September unterzeichnet. Kurz vor Ablauf der vom Kongress festgelegten Frist setzte er die Maßnahmen nun per Dekret aus. Wie lange die Aussetzung gelten soll, blieb zunächst offen.
In einer Erklärung verwies Trump darauf, dass die Entscheidung „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ liege. Das Weiße Haus erläuterte bislang nicht, worin dieses Interesse konkret besteht.
Die Aussetzung erfolgte wenige Tage nach einem umstrittenen Abkommen mit Moskau über die Lieferung von russischem Diesel. Angesichts gestiegener Treibstoffpreise setzte Trump damit andere Prioritäten als der Kongress, der mit den Sanktionen den Druck auf Russland verstärken wollte.
Der US-Präsident steht zudem wegen der bevorstehenden Zwischenwahlen unter Druck. Nach dem Diesel-Abkommen erhöhte er nach Angaben des vorliegenden Berichts außerdem den Druck auf die Ukraine und deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Trump äußerte sich außerdem zu einer vorübergehenden Drosselung des militärisch genutzten Satelliteninternets Starlink in der Ukraine. Er bestritt, dafür verantwortlich gewesen zu sein. „Das habe ich nicht getan. Nein, wir haben das überhaupt nicht getan“, sagte Trump vor Reportern in Washington.
Diese Aussage steht im Widerspruch zu einer Äußerung von Elon Musk. Der Eigentümer des Starlink-Betreibers SpaceX hatte auf X geschrieben, jegliche Geschwindigkeits- oder Nutzungsbeschränkungen würden vom US-Militär und letztlich vom US-Präsidenten festgelegt.
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