Politik – Seite 8 – Aktuelly.de

Thüringer BSW vor weiterem Zerfall: Neun Abgeordnete kündigen Parteiaustritt an

Im Thüringer Landtag wollen neun weitere Abgeordnete das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlassen. Unter ihnen sind auch die drei BSW-Minister der Landesregierung: Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz sowie Umweltminister

September 4, 2026

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Bodo Ramelow verkauft Ferienhaus in Thüringen und plant mehr Zeit in Meran

Bodo Ramelow will künftig mehr Zeit mit seiner Frau in Meran verbringen. Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident verkauft deshalb sein Feriendomizil an der Bleilochtalsperre in Ostthüringen und zieht sich für private Aufenthalte teilweise

September 4, 2026

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Südkorea erwägt Beitrag zur US-Sicherheitsmission in der Straße von Hormus

Südkorea prüft eine Beteiligung an den US-Sicherheitsbemühungen in der Straße von Hormus. Nach Angaben des südkoreanischen Präsidialamts ist bislang jedoch noch keine Entscheidung über konkrete Beiträge getroffen worden. Ein Vertreter des Präsidialamts

September 4, 2026

Politik

Vonovia sucht Gespräch mit der Linken über Enteignungspläne

Der Immobilienkonzern Vonovia hat der Parteispitze der Linken ein Gespräch angeboten. Die Linke, die Vonovia enteignen will, hat die Einladung angenommen. Ein Termin steht laut dem vorliegenden Bericht bereits fest. Das Gespräch

September 4, 2026

Politik

Thüringer BSW vor Zerreißprobe: Zehn weitere Abgeordnete wollen Partei verlassen

Der Streit zwischen dem Thüringer BSW und der Bundespartei verschärft sich. Zehn weitere Mitglieder der BSW-Fraktion wollen die Partei verlassen. Unter ihnen sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auch die drei BSW-Minister

September 4, 2026

Politik

Möglicher AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt könnte Deutschlands Ansehen belasten

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt vor einer möglichen Regierungsübernahme. Welche Folgen ein Wahlsieg für das Ansehen Deutschlands im Ausland hätte, steht im Mittelpunkt eines SPIEGEL-Leitartikels von Roland Nelles. Nach Darstellung des Leitartikels

September 4, 2026

Politik

Umfragen sehen AfD in Sachsen-Anhalt deutlich vorn – Schulze im Kandidatenvergleich stärker

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in den aktuellen Umfragen deutlich vor der CDU. Das ZDF-Politbarometer weist die AfD bei 41 Prozent aus, während die CDU von Ministerpräsident

September 3, 2026

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Sachsen-Anhalt: AfD-Kandidat Siegmund knüpft Regierungsbildung an stabile Mehrheit

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will eine Landesregierung offenbar nur mit einer aus seiner Sicht stabilen Mehrheit anführen. Das sagte Siegmund am Donnerstag in einem live übertragenen TV-Duell mit CDU-Ministerpräsident Sven

September 3, 2026

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Jens Spahn soll in den Haushaltsausschuss des Bundestages wechseln

Jens Spahn bleibt nach seinem Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und soll Mitglied des Haushaltsausschusses werden. Eine Sprecherin der Fraktion bestätigte die Personalie auf Anfrage in Berlin. Spahn hatte den

September 3, 2026

Politik

„Hau ab“-Rufe bei Merz’ Wahlkampfauftritt in Braunsbedra

Bundeskanzler Friedrich Merz ist im Wahlkampf in Braunsbedra auf rund 150 wartende Bürger getroffen. Bei seiner Abfahrt wurde er mit „Hau ab“-Rufen verabschiedet. Nach Angaben der BILD kam es dabei weder zu

September 3, 2026

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