Die Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt vor dem CSU-Parteitag in München an Fahrt auf. CSU-Chef Markus Söder will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner offenbar offensiv als Kandidatin für das höchste Staatsamt präsentieren.
Nach Informationen der „Bild“ könnte Söder Aigner bei seiner Rede auf dem Parteitag an diesem Wochenende nicht nur erneut nennen, sondern offiziell als Kandidatin ausrufen. In der CSU wird zwischen einer bloßen Erwähnung und einer formellen Benennung unterschieden.
Söder hatte bereits in der ARD erklärt, er wünsche sich, dass Aigner Bundespräsidentin werde. Unterstützung erhält sie auch von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei. Weber bezeichnete Aigner als politisch erfahren und bescheinigte ihr eine klare Haltung für die Demokratie. Sie könne Menschen erreichen und Brücken bauen, so Weber.
Eine Kandidatur Aigners wäre in zweifacher Hinsicht eine Premiere: Bislang gab es weder eine Frau noch einen CSU-Politiker im Amt des Bundespräsidenten.
Mit einer offiziellen Unterstützung für Aigner könnte Söder zugleich den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck setzen. Merz schätzt Aigner laut dem Bericht zwar, soll sich aber auch andere Kandidaten vorstellen können. Genannt werden unter anderem der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio.
Merz will sich demnach bei der nächsten Präsidiumssitzung der CDU Anfang November zur Frage äußern. Die Bundesversammlung wählt den nächsten Bundespräsidenten am 30. Januar.
Für die Union ist die Unterstützung der SPD wichtig. Zwar hat sie das Vorschlagsrecht für einen gemeinsamen Kandidaten, benötigt in der Bundesversammlung aber die Stimmen des Koalitionspartners. In der SPD wird dem Bericht zufolge besonders Wert darauf gelegt, dass eine Frau vorgeschlagen wird. Sollte die Union Aigner nominieren, wäre mit einer schnellen Zustimmung zu rechnen. Für eine Kandidatur von Udo Di Fabio wird dagegen eine Ablehnung erwartet.
Auch die Bevölkerung wurde in einer INSA-Umfrage für die „Bild“ nach ihrer Einschätzung gefragt. 28 Prozent der Befragten wünschen sich demnach eine Frau als Staatsoberhaupt, zehn Prozent lehnen dies ab. Für 55 Prozent spielt das Geschlecht keine Rolle. Aigner halten 27 Prozent für geeignet, 30 Prozent nicht. 43 Prozent haben dazu noch keine Meinung.
Unter den Wählerinnen und Wählern der Union fällt die Zustimmung höher aus: 47 Prozent halten Aigner für geeignet, 22 Prozent nicht. Als wichtigste Eigenschaft eines Bundespräsidenten nennen die Deutschen der Umfrage zufolge Glaubwürdigkeit, gefolgt von Bürgernähe und einem souveränen Auftreten im In- und Ausland.
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