Die SPD will den Entwurf für die geplante Pflegereform überarbeiten lassen. Vor den anstehenden Beratungen im Bundestag fordert die Partei Nachbesserungen bei der Finanzierung und bei den vorgesehenen Leistungen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, kündigte eine sorgfältige Prüfung des Gesetzentwurfs an. Ziel sei es, die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, ohne den solidarischen Charakter des Sozialstaates auszuhöhlen.
Nach den Vorstellungen der SPD soll die Reform die finanziellen Eigenbelastungen wirksam begrenzen und wichtige Pflegeleistungen schützen. Außerdem gehe es um eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Ausgaben für die Hilfe zur Pflege.
Pantazis nannte zudem einen gerechten finanziellen Ausgleich zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung als wichtiges Anliegen.
Das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz hat bereits das Kabinett passiert. In zwei Wochen soll der Entwurf im Bundestag beraten werden. Vorgesehen ist unter anderem, den Beitragssatz für Kinderlose zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte anzuheben.
Nach den bisherigen Plänen könnte außerdem die Einstufung in einen Pflegegrad künftig strenger gehandhabt werden. Genau solche möglichen Leistungseinschränkungen kritisieren auch die SPD-Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Anke Rehlinger aus dem Saarland.
Die Forderungen der beiden Länderchefinnen finden sich laut den vorliegenden Angaben in einer Beschlussvorlage für die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz. Dort dürfte die Pflegereform ebenfalls beraten werden.
Parallel soll in den kommenden Monaten eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Pflege erarbeiten. Die Ergebnisse sollen spätestens Ende Januar 2027 vorliegen.
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