Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will mögliche von der AfD oder der Linken geführte Regierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin vom Geld aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Dafür schlägt der CSU-Vorsitzende eine sogenannte Extremismusklausel vor.
„Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“. Länder, die extremistisch regiert würden, sollten demnach nicht mehr von den Geberländern unterstützt werden.
Betroffen wären nach Söders Darstellung Sachsen-Anhalt und Berlin, falls sich dort die erwarteten Regierungsbildungen bestätigten. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass weitere Länder eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichs mittragen würden.
Nach seinen Angaben würde eine solche Klausel die Zahlungen an die anderen Nehmerländer zunächst nicht verändern. Diese müssten daher vorerst keine Kürzungen befürchten und könnten dem Vorschlag im Interesse Deutschlands zustimmen.
Söder hatte nach der Wahl in Berlin außerdem angeregt, den erst kürzlich erneuerten Hauptstadtvertrag wieder aufzuschnüren, falls die Linke dort die Regierung übernimmt. Als einen Grund nannte der CSU-Chef unter anderem Enteignungspläne der Partei. Eine sich abzeichnende linke Landesregierung in Berlin drohe Deutschland auch international großen Schaden zuzufügen, sagte Söder.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder (CDU), lehnt den Vorschlag ab. Den Umgang mit politischen Extremen über die Finanzen zu regeln, sei nicht der richtige Weg, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident im Deutschlandfunk.
Zunächst müssten sich die Länder Sachsen-Anhalt und Berlin genau angeschaut werden, erklärte Schnieder. Ein Vorgehen über den Länderfinanzausgleich betreffe alle Länder und sei deshalb derzeit nicht zielführend. Er sprach sich stattdessen dafür aus, den Umgang mit den jeweiligen Landesverbänden einzeln zu betrachten.
Schnieder sagte, er arbeite persönlich weder mit politischen Extremisten von rechts noch von links zusammen. Dabei verwies er auf die AfD in Sachsen-Anhalt und auf die Linke in Berlin.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert extremistisch ein. Für die Linke in Berlin gilt diese Einstufung nicht. Über den Länderfinanzausgleich sollen bundesweit möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglicht werden. Zu den Geberländern zählen derzeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
Die Ministerpräsidenten kommen in Berlin zu Beratungen im Bundesrat zusammen.
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