Der Bund kann im kommenden Jahr voraussichtlich mit rund vier Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen rechnen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht darin dennoch keinen neuen finanziellen Spielraum für zusätzliche Vorhaben.
Nach der aktuellen Schätzung sollen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2030 insgesamt rund 43 Milliarden Euro höher ausfallen als bei der Schätzung im Frühjahr. Für das kommende Jahr werden dem Staat rund elf Milliarden Euro mehr vorausgesagt. Davon entfallen etwa vier Milliarden Euro auf den Bund.
Gemessen am Umfang des Bundeshaushalts ist der zusätzliche Betrag begrenzt. Das Haushaltsvolumen des Bundes liegt bei mehr als 550 Milliarden Euro. Trotzdem wurden aus der Union bereits Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer für alle und einem Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression laut.
Klingbeil wies diese Erwartungen zurück. Für 2027 entstünden durch die höheren Einnahmen keine neuen finanziellen Spielräume, erklärte der SPD-Finanzminister. Wegen der verbesserten Wirtschaftslage darf die Bundesregierung im kommenden Jahr allerdings rund 2,5 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als bislang geplant.
Gleichzeitig bestehen im Bundeshaushalt weiterhin erhebliche Lücken. In der Planung für 2028 fehlen demnach rund 20 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr gilt die Finanzierung auf dem Papier als gesichert. Allerdings ist noch offen, welche Einnahmen aus der geplanten Plastik- und Zuckersteuer tatsächlich berücksichtigt werden können.
Der Bundestag soll den Haushalt Ende November beschließen. Die höheren erwarteten Steuereinnahmen dürften damit die Auseinandersetzungen über die Finanzpolitik innerhalb der Koalition nicht beenden.
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