CDU beantragt Parteiausschluss von Bürgermeister Prange nach AfD-Spende

Gegen den CDU-Kommunalpolitiker und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe, Bernd Prange, ist ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden. Grund sind ein öffentlicher Wahlaufruf zugunsten der AfD, eine Spende an die Partei und sein Beitritt zur AfD-Kreistagsfraktion.

Der Kreisvorstand der CDU Stendal habe den Ausschluss beim Parteigericht beantragt, sagte Kreisvorsitzender Chris Schulenburg dem „Focus“. Prange habe trotz öffentlicher Ankündigungen seinen Austritt aus der CDU bislang nicht erklärt.

Prange hatte kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in einem offenen Brief dazu aufgerufen, die AfD zu wählen. Er erklärte, er wünsche sich ein Ergebnis, das der AfD eine alleinige Regierungsbildung ermögliche. Damit solle die CDU nach seiner Darstellung aufwachen, ihre Abgrenzung zur AfD aufgeben und ihren aus seiner Sicht eingeschlagenen Linkskurs korrigieren.

Mit dem Aufruf verband der 59-Jährige eine Spende von 10.000 Euro an die AfD. Prange gehört außerdem dem Kreistag des Landkreises Stendal an.

In seinem Schreiben forderte Prange zudem die Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser stehe für eine Führung, die den konservativen Kern der Union aufgebe, begründete der Bürgermeister seine Forderung.

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September klar gewonnen, jedoch keine eigene Mehrheit erreicht. Vor diesem Hintergrund warnte Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und stellte für entsprechende CDU-Mitglieder einen Parteiausschluss in Aussicht.

Auslöser der Debatte ist auch die Vermutung, dass CDU-Abgeordnete im neuen Landtag in Magdeburg bei einer geheimen Wahl für den AfD-Politiker Tobias Rausch als Landtagspräsidenten gestimmt haben könnten. Der AfD-Landesvorsitzende Ulrich Siegmund strebt zudem im Dezember die Wahl zum Ministerpräsidenten an.


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