In der CDU Sachsen-Anhalt zeichnet sich vor der Ministerpräsidentenwahl neuer Streit ab. Der Landtagsabgeordnete Guido Heuer erklärte, dass er im Dezember im Plenarsaal bleiben wolle, wenn AfD-Politiker Ulrich Siegmund zur Wahl antritt.
„Ich selber bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen werde“, sagte Heuer dem Portal „Nius“. Zu seinem konkreten Wahlverhalten äußerte sich der frühere CDU-Fraktionschef nicht. Er werde sich weder vor noch nach einer geheimen Wahl dazu erklären, sagte Heuer.
Mit seiner Ankündigung stellt sich Heuer gegen die zuvor vereinbarte Linie der CDU-Fraktion. Diese hatte sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, die Ministerpräsidentenwahl durch das Verlassen des Saals zu begleiten.
Heuer hatte der Entscheidung nach Angaben aus der Fraktion bereits nicht zugestimmt. CDU-Fraktionschef und geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze hatte bei der Bekanntgabe erklärt, Heuer wolle sich zunächst noch juristisch beraten lassen.
Schulze kündigte später an, dass die CDU-Fraktion an einem möglichen dritten Wahlgang teilnehmen wolle, sofern auch andere Fraktionen Kandidaten aufstellen dürfen.
Heuer war von 2022 bis zu diesem Jahr Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Nach der Wahl übernahm Schulze neben dem Amt des Ministerpräsidenten auch den Vorsitz der inzwischen deutlich geschrumpften Fraktion.
Bereits im Wahlkampf hatte Heuer für Schlagzeilen gesorgt. Auf Aufnahmen war er lachend neben AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zu sehen.
Siegmund strebt an, erster Ministerpräsident der AfD zu werden. Für die ersten beiden Wahlgänge ist die absolute Mehrheit erforderlich. Dafür wäre der AfD-Politiker auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. In einem möglichen dritten Wahlgang gilt der Kandidat mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen als gewählt.
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