Schlagwort: SPD
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Berliner Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit Linken und SPD
Die Berliner Grünen haben mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Linken und der SPD gestimmt. Nun muss noch die Linkspartei entscheiden.
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Christian von Stetten weist SPD-Kritik an Rücktrittsforderung gegen Bas zurück
CDU-Abgeordneter Christian von Stetten verteidigt seine Rücktrittsforderung gegen Bärbel Bas und weist Vorwürfe von SPD-Chef Lars Klingbeil zurück.
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20 SPD-Abgeordnete lehnen Koalitionsgespräche mit Berliner Linken ab
20 SPD-Bundestagsabgeordnete lehnen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken ab. Sie verweisen auf Antisemitismusvorwürfe und Zweifel an der politischen Verlässlichkeit.
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Hubertus Heil schließt Bewerbung um SPD-Vorsitz nicht aus
Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schließt eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz nicht aus. Die Parteiführung soll im Winter neu gewählt werden.
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Söder attackiert AfD und Linke – und hält sich bei der SPD zurück
Beim Deutschlandtag der Jungen Union attackiert CSU-Chef Markus Söder vor allem AfD und Linke. Gegenüber dem Koalitionspartner SPD bleibt er auffällig zurückhaltend.
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Junge Union erhöht den Druck auf Merz bei der Rentenreform
Beim Deutschlandtag der Jungen Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. Die Delegierten verlangen eine Umsetzung der Rentenreform und lassen wenig Spielraum für Kompromisse.
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Berlin: Linke, Grüne und SPD planen Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände
Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin große private Wohnungsbestände ab 10.000 Einheiten vergesellschaften. Geplant sind Entschädigungen und ein Gesetz ab 2028.
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Doris Schröder-Köpf zieht sich aus Niedersachsens Landtag zurück
Die niedersächsische SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf legt nach mehr als 13 Jahren ihr Landtagsmandat nieder. Sie nennt persönliche und gesundheitliche Gründe.
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Berliner Grüne setzen Gespräche mit der Linken trotz Unmut im Bund fort
Die Berliner Grünen wollen die Sondierungsgespräche mit Linken und SPD fortsetzen. In der Bundespartei sorgt der Kurs wegen Streitpunkten und gebrochener Zusagen für Unmut.
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Streit um Vanessa Emde: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungen mit der Linken
SPD und Grüne setzen die Sondierungen mit der Linken in Berlin aus. Streitpunkt ist die Aufnahme von Vanessa Emde in die Linksfraktion und eine fehlende Vereinbarung.