SPD und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche mit der Linken in Berlin unterbrochen. Hintergrund ist ein Streit über die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Fraktion der Linken.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner verteidigte den Schritt in der ARD-Talkshow „maischberger“. Die Linke habe sich nicht an eine getroffene Abmachung gehalten, sagte Brantner. Für eine gemeinsame Regierung brauche es vor allem „Verlässlichkeit und Vertrauen“.
Solange dieses Vertrauen fehle, könne man „natürlich nicht weiter über Inhalte reden“, erklärte die Grünen-Chefin. Zugleich forderte sie die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek auf, beim Thema Antisemitismus „Klartext“ zu reden.
Auslöser des Konflikts ist Vanessa Emde. Sie hatte auf einer Wahlparty der Linken mit Ibrahim Ibrahim posiert, der als Unterstützer des Terrors und Gegner Israels beschrieben wird. Nach Informationen des „Spiegel“ soll die Linke zunächst zugesagt haben, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Dennoch gehört sie nun der Fraktion an.
Am Dienstag unterzeichnete Emde eine Antisemitismus-Erklärung der Berliner Linken. Dies wurde offenbar als Versuch gewertet, ihren Verbleib in der Fraktion zu ermöglichen. Die Sondierungsgespräche von Grünen und SPD wurden trotzdem unterbrochen.
In einer gemeinsamen Erklärung erklärten die Berliner Spitzen von SPD und Grünen, sie hätten zur Kenntnis genommen, dass die Linke innerhalb ihrer Fraktion zu anderen Vereinbarungen gekommen sei. Unterzeichnet wurde die Erklärung von SPD-Landeschef Steffen Krach und dem Grünen-Politiker Werner Graf.
Ob nun die CDU zu Gesprächen einlädt, ließ ihr Kandidat Stefan Evers offen. Dem „Tagesspiegel“ sagte er, die CDU spreche regelmäßig mit den Spitzen von Grünen und SPD und tausche sich über die aktuelle Lage aus. Zuvor hatte die CDU die Aufnahme Emdes in die Fraktion der Linken deutlich kritisiert.
Der Linken-Fraktionschef Tobias Schulze zeigte sich im RBB-Format „Abendschau“ von der Entscheidung überrascht. Aus Sicht der Linken gelte die Vereinbarung der vergangenen Woche weiterhin, sagte er. Auf Instagram signalisierte die Partei erneut ihre Bereitschaft zu einer Regierungsbeteiligung: „Unsere Tür bleibt offen.“
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