Berliner Grüne setzen Gespräche mit der Linken trotz Unmut im Bund fort

Die Berliner Grünen wollen die unterbrochenen Sondierungsgespräche mit der Linken und der SPD wieder aufnehmen. Die Entscheidung sorgt bei der Spitze der Bundespartei und der Bundestagsfraktion der Grünen für Verärgerung.

Der Co-Bundesvorsitzende Felix Banaszak informierte die grünen Bundestagsabgeordneten am Mittwoch in einer internen Nachricht darüber, dass der Berliner Landesverband die Gespräche „nahtlos“ fortsetzen wolle. Die Verantwortung für die Verhandlungen und ihre Folgen liege bei den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden in Berlin, schrieb Banaszak demnach.

Banaszak erklärte in Abstimmung mit seiner Co-Vorsitzenden Franziska Brantner sowie den Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge, die Bundespartei habe in den vergangenen Wochen Voraussetzungen für Koalitionsgespräche mit der Linken in Berlin formuliert. Die Linke habe zugesagte Vereinbarungen jedoch nicht eingehalten.

Auslöser für die Unterbrechung der Sondierungen am Dienstagabend war ein Beschluss der Linkenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Antisemitismus. SPD und Grüne warfen der Linken vor, statt einer in der Vorwoche gemeinsam abgestimmten Erklärung eine vollständig neue Erklärung vorgelegt zu haben.

Zusätzlich nahm die Linkenfraktion die umstrittene propalästinensische Abgeordnete Vanessa Emde auf. Nach Darstellung von Banaszak hatte die Linke den Grünen in den Vorsondierungen zugesichert, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Die Linke widersprach dieser Darstellung.

Die Co-Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Nina Stahr, sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, die Gespräche seien zwar unterbrochen, aber nicht beendet. Die Linkspartei müsse erklären, welche Vereinbarung sie mit ihrer Fraktion getroffen habe. Auf dieser Grundlage könne weiterverhandelt werden.

In einer Erklärung kündigten die Berliner Grünen an, die gemeinsamen Gespräche fortzuführen. Ziel sei es, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen und programmatische Übereinstimmungen in eine gute Regierungsarbeit und ein gutes Politikmanagement zu überführen.

Der Co-Fraktionsvorsitzende und frühere Spitzenkandidat Werner Graf verbreitete die Erklärung ebenfalls. Gemeinsam mit der früheren Senatorin Bettina Jarasch führt er die Abgeordnetenhausfraktion der Grünen.

Im Landesverband gibt es zugleich Forderungen, weitere politische Optionen zu prüfen. Der Kreisvorstand der Grünen in Berlin-Mitte erklärte, die Partei sei nicht die „Blockpartei der Linken“. Inhaltliche Überschneidungen bedeuteten keinen Automatismus für eine Koalition. Deshalb müssten auch andere demokratische Möglichkeiten sondiert werden, ohne ein Bündnis mit der Linken grundsätzlich auszuschließen.

Der Kreisvorstand unterstützte die Unterbrechung der Gespräche und machte die Linkspartei für die Situation verantwortlich. Sie müsse das Vorsondierungspapier klar und unverändert bestätigen. Wer regieren wolle, müsse Vereinbarungen treffen, die anschließend auch Bestand hätten.

Die Debatte sorgt auch innerhalb der Berliner Grünen für Spannungen. Einige Mitglieder reagierten in den vergangenen Wochen mit Unmut auf Äußerungen der Bundespartei. Die aus dem Abgeordnetenhaus ausscheidende Grünenparlamentarierin Marianne Burkert-Eulitz schrieb auf X, die Berliner Grünen machten ihre „Hausaufgaben allein“ und benötigten dafür keine Ratschläge der Bundesebene.