20 SPD-Abgeordnete lehnen Koalitionsgespräche mit Berliner Linken ab

20 Bundestagsabgeordnete der SPD stellen sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken. In einer gemeinsamen Erklärung begründen sie ihre Haltung mit Zweifeln an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbands und dessen Umgang mit Antisemitismus und extremistischen Milieus.

Die Erklärung trägt den Titel „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“. Zu den Unterzeichnern gehört die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Auch die Innenpolitiker Helge Lindh und Ingo Vogel sowie die Sprecher des Seeheimer Kreises, Esra Limbacher und Claudia Moll, haben das Papier unterzeichnet. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, zählt ebenfalls dazu.

Die Abgeordneten fordern eine klare Abgrenzung von Judenhass und extremistischen Strukturen. Der Berliner Linken werfen sie unter anderem ein ungeklärtes Verhältnis zu Antisemitismus und zur Verherrlichung von Terror vor. Zudem verweisen sie auf bekannt gewordene Kontakte in das Umfeld des Remmo-Clans sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus.

Besondere Bedeutung messen die Unterzeichner dem Schutz jüdischen Lebens bei. Die Aussage „Nie wieder ist jetzt“ dürfe keine bloße Sonntagsrede sein, heißt es in der Erklärung.

Eine Vereinbarung von Berliner Linken, SPD und Grünen vom 8. Oktober zum Umgang mit Judenhass reicht den Bundestagsabgeordneten nach eigenen Angaben nicht aus. Sie bezweifeln sowohl die Umsetzung als auch die Akzeptanz der vereinbarten Punkte innerhalb der Linken. Außerdem kritisieren sie, dass demokratische Grundsätze überhaupt schriftlich festgehalten werden mussten.

Auch die Forderung der Berliner Linken nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes in Berlin sehen die SPD-Abgeordneten kritisch. Sie warnen vor Auswirkungen, die über die Hauptstadt hinausreichen könnten. Ihre Schlussfolgerung lautet: Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen solle es keine Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken geben.

Formal erkennen die Unterzeichner die Entscheidungshoheit der Berliner SPD an. Politisch erhöht ihre Erklärung jedoch den Druck auf den Berliner SPD-Chef und Chef-Verhandler Steffen Krach.

Schätzl erklärte gegenüber BILD, wer in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse die unverhandelbaren Grundwerte des Zusammenlebens ohne Einschränkungen teilen. Diese Grundüberzeugungen sehe er wiederholt infrage gestellt. Die Berliner Linke sei deshalb kein geeigneter Partner für ein Regierungsbündnis.

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck äußerte sich kritisch zum Berliner Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken. Er sieht darin unter anderem eine Belastung für die schwarz-rote Koalition im Bund und forderte die Bundes-SPD auf, auf ihre Genossen in Berlin einzuwirken.