CSU-Chef Markus Söder hat beim Deutschlandtag der Jungen Union vor allem die AfD und die Linke angegriffen. Den Koalitionspartner SPD erwähnte er dagegen nur am Rande.
Zum Abschluss der Veranstaltung trat Söder unter dem AC/DC-Song „Thunderstruck“ auf. In seiner Rede sprach er von einem Orkan, der über Deutschland hinwegfegen würde. „Die blaue Welle rollt, die rote Front steht“, sagte er mit Blick auf die politischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt und Berlin.
Seine Ausführungen waren von Warnungen vor politischen Rändern geprägt. Söder stellte die Union als Kraft dar, die in der politischen Mitte den Zusammenhalt sichere. Besonders ausführlich setzte er sich mit der AfD auseinander.
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt sagte der CSU-Chef, der erste Beschluss von AfD und BSW habe „Moskau muss siegen!“ gelautet. CDU-Abgeordneten, die eine Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten erwägen, erteilte Söder eine klare Absage. Wer sich dazu nicht offen bekenne, solle die CDU verlassen. Die AfD wolle die Union zerstören und sei völkisch sowie extremistisch, sagte er.
Söder versuchte zugleich, seiner Zuhörerschaft Mut zu machen. Die jüngsten Wahlen seien Protest- und Denkzettel-Wahlen gewesen, die AfD könne noch aufgehalten werden. In der anschließenden Fragerunde widersprach ein junger Delegierter aus Mecklenburg-Vorpommern teilweise. Die Gründe für die Wahlergebnisse seien vielschichtiger, merkte er an.
Auch die Linke griff Söder scharf an, insbesondere deren Berliner Landesverband. Die Antisemitismus-Erklärung der Partei sei das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sei. Die Enteignungspläne der Linken bezeichnete er als „Honnecker 2.0“. Zudem drohte er erneut damit, über den Länderfinanzausgleich den Geldhahn zuzudrehen.
Bereits vor Söders Rede hatten JU-Chef Winkel und sein Stellvertreter Johannes Volkmann einen Vier-Punkte-Plan gegen die Linke in Berlin vorgestellt. Darin wurde unter anderem gefordert, Rot-Rot-Grün zu ächten, Informationen von BKA und Verfassungsschutz zurückzuhalten und ein Hinweisgeber-Gremium zur Dokumentation möglicher „Rechtsbrüche“ einzurichten. Außerdem verlangte die Junge Union ein Gesetz gegen Vergesellschaftungen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Söder forderte ebenfalls, ein solches Gesetz zu beschließen, und sah dabei die SPD in der Pflicht. Ansonsten hielt er sich mit Angriffen auf den Koalitionspartner zurück. Dem neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer gratulierte er beiläufig und forderte ihn zu einem Kassensturz auf. Bei der Steuerreform nannte Söder den Abbau der kalten Progression zwingend.
Damit schlug Söder einen deutlich zurückhaltenderen Ton gegenüber der SPD an als Bundeskanzler Friedrich Merz am Vortag. Merz hatte die Partei unter dem Applaus der Jungen Union lautstark aufgefordert, keine Regierung mit der Linken in Berlin zu bilden.
Bei Söders Auftritt sorgten auch seine Aussagen zur Rentenpolitik für kritische Nachfragen. Er forderte, das Rentenpaket nicht erneut aufzuschnüren, arbeitet nach der Darstellung bei der Veranstaltung aber zugleich daran, die geplante De-facto-Abschaffung von Minijobs zu verhindern.
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