Schlagwort: Friedrich Merz
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Schwerdtner verteidigt umstrittene Aussagen von Vanessa Emde
Linke-Chefin Ines Schwerdtner verteidigt die umstrittenen Aussagen von Vanessa Emde zu Israel und dem Existenzrecht von Staaten, betont aber ihre eigene abweichende Haltung.
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Umfrage: Hälfte der CSU-Wähler für Rücktritt von Friedrich Merz
Eine GMS-Umfrage für Sat.1 Bayern zeigt wachsende Kritik an Friedrich Merz: 50 Prozent der CSU-Wähler befürworten seinen Rücktritt, 42 Prozent wollen ihn im Amt behalten.
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Deutschland und Nvidia vertiefen Zusammenarbeit bei künstlicher Intelligenz
Die Bundesregierung und Nvidia wollen die industrielle Nutzung künstlicher Intelligenz in Deutschland vorantreiben. Geplant ist eine engere Zusammenarbeit mit Unternehmen.
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Investitionsgipfel in Berlin: Bundesregierung wirbt um ausländisches Kapital
Beim Investitionsgipfel in Berlin wirbt die Bundesregierung um ausländisches Kapital. Rund 200 Unternehmen sind zugesagt, zugleich gibt es Kritik an Kosten und Standortbedingungen.
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Rentenreform: Union drängt auf Gesetzentwurf, SPD fordert mehr Prüfung
Die Koalition ist sich bei der Rentenreform grundsätzlich einig, streitet aber über den Zeitplan und die mögliche Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
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CSU will sich auf Parteitag klar von AfD und Linkspartei distanzieren
Auf ihrem Parteitag in München will sich die CSU mit einem Leitantrag deutlich von AfD und Linkspartei abgrenzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt sie ab.
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SPD-Frauen kritisieren CDU-Angriffe auf Schwesig als systematisch sexistisch
Nach Angriffen von CDU-Politikern auf Manuela Schwesig werfen die SPD-Frauen der Union systematischen Sexismus vor. Kanzler Merz weist die Kritik zurück.
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Junge Union erhöht den Druck auf Merz bei der Rentenreform
Beim Deutschlandtag der Jungen Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. Die Delegierten verlangen eine Umsetzung der Rentenreform und lassen wenig Spielraum für Kompromisse.
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Merz verteidigt Ukraine-Hilfe und fordert Reformen bei den Sozialsystemen
In seiner Regierungserklärung verteidigt Kanzler Friedrich Merz die weitere Ukraine-Hilfe und kündigt Reformen der Sozialsysteme an. Die AfD widerspricht.
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Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen – Merz hält an Kurs fest
Beim Arbeitgebertag in Berlin fordert BDA-Präsident Rainer Dulger mehr Tempo bei Reformen für Rente, Pflege und Arbeitsmarkt. Kanzler Friedrich Merz verspricht, am Kurs festzuhalten.