Die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat die umstrittenen Aussagen der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde zu Israel und dem Existenzrecht von Staaten verteidigt. Zugleich betonte sie, selbst eine andere Position zu vertreten.
In der Berliner Linken steht der Umgang mit Antisemitismus und die Haltung zu Israel erneut im Mittelpunkt. Der Fraktionsvorstand berät in einer digitalen Sitzung über den weiteren Umgang mit Emde. Die frisch gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte mit israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst.
Emde hatte unter anderem die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. In einem Instagram-Video wiederholte sie diese Aussage am vergangenen Donnerstag. Dabei erklärte sie: „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“
In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ sagte Schwerdtner, Emdes Meinung sei „absolut legitim“. Völkerrechtlich hätten Staaten kein Existenzrecht, sondern ein Selbstbestimmungs- und Selbstverteidigungsrecht, erklärte die Linke-Politikerin.
Schwerdtner stellte zugleich klar, dass sie dieser Position nicht zustimme. Aus historischen Gründen setze sich die Linke für ein sicheres Israel ein. Die Haltung der Partei sei, dass sowohl Israel als auch Palästina ein Existenzrecht hätten. Nur so könne Sicherheit im Nahen Osten entstehen, sagte sie.
Scharf kritisierte Schwerdtner außerdem Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hatte bei einem Deutschlandtag der Jungen Union die Bildung einer Regierung in Berlin unter Führung der Linken als nicht zulässig zum Schutz der Demokratie bezeichnet.
Schwerdtner nannte die Äußerungen des Kanzlers ein Ablenkungsmanöver. Sie warf Merz vor, von eigenen politischen Problemen abzulenken. Dazu zählte sie unter anderem einen von ihr so bezeichneten Sozialkahlschlag der Bundesregierung sowie den Umgang mit CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt, die mutmaßlich einen Landtagspräsidenten der AfD mitgewählt hätten.
Mit Blick auf Proteste in Frankreich sprach Schwerdtner von einem Ausdruck berechtigter Frustration über steigende Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. Gewalt und „absolute Zerstörungswut“ verurteilte sie zugleich. Aufgabe der Politik sei es, die Frustration in echte Veränderungen, einen sozialen Aufbruch und eine andere Sozialpolitik zu lenken.
Die Menschen bräuchten auch in Deutschland mehr soziale Sicherheit bei der Rente und im Bildungssystem, sagte Schwerdtner.
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