Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine verteidigt und zugleich Reformen bei den deutschen Sozialsystemen angekündigt. Anlass der Rede war der bevorstehende EU-Gipfel.
Merz wies die Kritik zurück, wonach die Hilfen für die Ukraine angesichts des Reformdrucks in Deutschland zulasten anderer Bereiche gingen. »Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land«, sagte der CDU-Politiker.
Der Kanzler warnte zudem vor einer wachsenden Gefahr durch Russland. Dessen Eskalationsbereitschaft steige gegenüber der Ukraine, den osteuropäischen Nachbarn und auch gegenüber Deutschland, sagte Merz.
Mit Blick auf die Sozialsysteme bekräftigte Merz den Reformbedarf. In Deutschland habe sich eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen aufgetan. Diese werde größer, wenn nicht gehandelt werde, sagte der Bundeskanzler.
Widerspruch kam von AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. Seine Partei setze sich für eine »Friedenspolitik« ein und werde dafür gewählt, sagte Chrupalla. Die »unendliche finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine« könnten und wollten sich deutsche Steuerzahler nicht länger leisten.
Vor der Regierungserklärung wurde der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer von der SPD vereidigt. Er übernimmt das Amt von Bärbel Bas, die ihren Posten wegen eines Trauerfalls geräumt hat.
Merz erklärte, er und Bas seien in Sachfragen nicht immer einer Meinung gewesen. Zugleich würdigte er ihre Arbeit und ihr Engagement für Deutschland.
In seiner Rede sprach sich der Kanzler außerdem für einen Abbau der EU-Bürokratie aus. Dadurch sollten Investitionen angekurbelt werden.
Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag geht es unter anderem um den EU-Haushalt und neue Schutzinstrumente für die europäische Wirtschaft, vor allem mit Blick auf China. Weitere Themen sind die EU-Erweiterung, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten.
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