Die Bundesregierung wirbt bei einem Investitionsgipfel in Berlin um mehr private Investitionen aus dem Ausland. Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil stellen dabei Deutschland als Wirtschaftsstandort vor.
Zu der ersten Konferenz dieser Art haben rund 200 in- und ausländische Unternehmen zugesagt. Im Mittelpunkt stehen die Standortbedingungen in Deutschland sowie die Themen Energie und Infrastruktur.
Auf der Veranstaltungswebsite kündigt die Bundesregierung an, für Investitionen einen „roten Teppich“ ausrollen zu wollen. Armand Zorn, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, erwartet nach eigenen Angaben mehr als ein reines Netzwerktreffen. Er rechnet damit, dass die Bundesregierung auch Investitionsentscheidungen bekannt geben könnte.
Dazu könnte nach Angaben aus Regierungskreisen eine Partnerschaft mit dem US-Chipkonzern Nvidia gehören. Außerdem soll die industrielle Nutzung Künstlicher Intelligenz vorangetrieben werden. Eine konkrete Vereinbarung wird im vorliegenden Material jedoch nicht bestätigt.
Der Wirtschaftswissenschaftler Jörg Rocholl, Präsident der Wirtschaftshochschule ESMT in Berlin, bezeichnet den Gipfel als wichtiges Signal. Zugleich müssten sich die Bedingungen für Investitionen verbessern. Als Probleme nennt er lange Genehmigungsverfahren, Bürokratie, einen wenig flexiblen Arbeitsmarkt und die Steuerbelastung.
Nach Rocholls Einschätzung haben sich die Standortbedingungen in Deutschland in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das zeigten verschiedene internationale Rankings. Viele Investoren fragten sich deshalb, ob sich Investitionen in Deutschland lohnten. Der Gipfel könne dazu beitragen, diesen Trend umzukehren.
Merz setzt bei der Ansprache ausländischer Investoren auch auf einen persönlichen Beauftragten. Vor einem Jahr wurde der frühere Banker Martin Blessing mit dieser Aufgabe betraut. Blessing verweist auf die politische Stabilität Deutschlands, gut ausgebildete Arbeitskräfte und staatliches Kapital. Seine Botschaft lautet demnach, dass Investoren in Deutschland willkommen seien.
Kritik kommt von der Partei Die Linke. Die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Janine Wissler warnt vor einem möglichen Ausverkauf der Infrastruktur und hält die Kosten des Gipfels für unangemessen. Sie beziffert sie auf fünf Millionen Euro.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt dazu, dass es sich bei den fünf Millionen Euro um die Gesamtsumme handelt. Darin enthalten seien nicht nur die Kosten für die Konferenz, sondern auch der Aufbau eines neuen Standortmarketings. Damit soll weltweit für Deutschland als Wirtschaftsstandort geworben werden.
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