Rentenreform: Union drängt auf Gesetzentwurf, SPD fordert mehr Prüfung

In der schwarz-roten Koalition besteht grundsätzlich Einigkeit über eine Rentenreform. Bei den konkreten Inhalten und beim Zeitplan für den Gesetzentwurf gibt es jedoch weiterhin unterschiedliche Auffassungen.

Im Mittelpunkt steht insbesondere die mögliche Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Unionsfraktionschef Thorsten Frei fordert einen schnellen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums. Erst auf Grundlage eines konkreten Textes könne sinnvoll über die Details beraten werden, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Frei betonte außerdem, dass die Union die 33 Empfehlungen der Rentenkommission als Gesamtpaket behandeln wolle. Es könne kein „Buffet“ geben, bei dem einzelne Vorschläge ausgewählt würden. Über Übergangsfristen und Schutzregelungen bei der Rente nach 45 Beitragsjahren könne aber gesprochen werden.

Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer hatte sich in den vergangenen Monaten gegen eine Abschaffung dieser Regelung ausgesprochen. Nach seinem Amtsantritt erklärte der SPD-Politiker, politische Debatten über die Rentenreform seien notwendig. Er strebe einen guten Kompromiss an und habe Bundeskanzler Friedrich Merz zugesichert, zügig und gründlich zu arbeiten.

Merz hatte zuletzt angekündigt, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Kabinett beraten werden solle. Der Bundestag soll die Reform nach seinen Angaben im ersten Quartal 2027 beschließen. Das Ziel für den Bundestagsbeschluss war zuvor bereits vom Jahresende auf das Frühjahr verschoben worden.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legte sich dagegen nicht auf einen Zeitpunkt für den Gesetzentwurf fest. Er sprach dem neuen Arbeitsminister eine Einarbeitungszeit zu und verlangte eine genauere Prüfung der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente. Viele Menschen hätten ihr Arbeitsleben auf diese Regelung ausgerichtet. Deshalb brauche es einen „Gerechtigkeitscheck“.

Miersch bezweifelte zudem die Angaben der Rentenkommission, wonach das Festhalten an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zehn Milliarden Euro kosten würde. Auch drei CDU-Ministerpräsidenten hätten sich gegen eine schnelle Abschaffung ausgesprochen.

Die Regelung betrifft besonders langjährig Versicherte. Wegen der schrittweisen Anhebung des Rentenalters liegt das reguläre Rentenalter derzeit bei 66 Jahren und vier Monaten. Für Menschen, die 1964 oder später geboren wurden, ist ein Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren theoretisch mit 65 Jahren möglich. Rund 30 Prozent der neuen Altersrenten entfallen auf diese Gruppe.

Neben der Rentenreform belasten auch die Auseinandersetzungen über den Rücktritt von Bärbel Bas die Koalition. Thorsten Frei räumte ein, dass Äußerungen aus den Reihen der Union zu weit gegangen seien. Beide Fraktionschefs betonten jedoch die Stabilität der schwarz-roten Koalition.