Beim Arbeitgebertag in Berlin haben die Arbeitgeber von der Bundesregierung mehr Tempo bei den geplanten Reformen gefordert. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte, Verzögerungen könnten das Vertrauen in die Demokratie schwächen. Bundeskanzler Friedrich Merz versprach, an den Reformvorhaben festzuhalten.
Dulger verglich die Lage der Reformen mit einem Zug, der nicht losfährt, während auf den Nachbargleisen andere Züge starten. In den vergangenen Monaten habe er sich bei einigen Reformen ähnlich gefühlt, sagte der Arbeitgeberpräsident. Zugleich richtete er seine Worte direkt an Merz und deutete an, dass auch Teile der Regierung auf der Bremse stünden.
„Wer bremst, führt nicht, wer bremst, handelt verantwortungslos“, sagte Dulger. Eine Regierung der demokratischen Mitte müsse zeigen, dass sie Herausforderungen wirksam lösen könne. Das stärke nicht nur die Wirtschaft, sondern letztlich auch das Vertrauen in die Demokratie.
Trotz der Kritik warb Dulger zugleich für Unterstützung der Bundesregierung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände habe verschiedene Positionen ausführlich diskutiert und sei immer wieder zu demselben Ergebnis gekommen: Die Regierung müsse dabei unterstützt werden, die schwierigen Reformen durchzusetzen.
Besonders wichtig sind den Arbeitgebern Reformen bei der Rente, der Pflege und dem Arbeitsmarkt. Dulger forderte die Politik auf, klarer zu erklären, wohin sie Deutschland entwickeln wolle. Er nannte als Ziele unter anderem eine stärkere Wertschätzung von Arbeit, Sozialversicherungsbeiträge von weniger als 40 Prozent und schnellere Genehmigungsverfahren für Unternehmen.
Auch die Bildung sprach Dulger an. Kinder sollten die Schule mit Fähigkeiten verlassen, die sie für ein bestimmtes Berufsbild benötigten.
Die Forderungen sind Teil eines 20-Punkte-Plans mit dem Titel „Reformen für den Aufschwung“. Die BDA legte den Plan anlässlich des Arbeitgebertags vor und übergab ihn an den Bundeskanzler.
Merz dankte Dulger für dessen Kritik und richtete seinerseits deutliche Worte an die Bundesregierung. Besonders wandte er sich an den neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer von der SPD, der an diesem Nachmittag vereidigt werden sollte. Schweitzers Vorgängerin Bärbel Bas hatte am Montag ihren Rücktritt als Ministerin und aus der Parteiführung angekündigt.
Nach eigenen Angaben schrecken Merz auch schlechte Umfragewerte nicht ab. Er verteidigte die umstrittenen Reformen in den Bereichen Rente, Pflege und Arbeitszeit.
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