Nach scharfen Äußerungen von CDU-Politikern gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig werfen die SPD-Frauen der Union Sexismus vor. Carmen Wegge, Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Union habe Angst vor starken Sozialdemokratinnen wie Schwesig.
Nach Wegges Darstellung würden Frauen in Machtpositionen häufig persönlich angegriffen, statt politisch kritisiert zu werden. Ihnen werde Kompetenz abgesprochen, ihr Ton werde beanstandet und ihre Glaubwürdigkeit werde infrage gestellt. Bei Männern werde ein vergleichbares Auftreten hingegen als Führungsstärke bewertet, sagte Wegge.
„Das ist kein Ausrutscher, das ist Sexismus mit System“, erklärte die SPD-Politikerin.
Auslöser des Streits war eine Äußerung Schwesigs zum Umgang der Union mit der inzwischen zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas. Schwesig hatte das Verhalten der Union als „unmenschlich“ bezeichnet. Daraufhin wurde sie von CDU-Politikern scharf angegriffen.
Bas war nach dem Tod ihrer Stieftochter aus dem Amt zurückgetreten. Sie hatte sich zuvor über persönliche Angriffe beklagt, die auch aus den Reihen des Koalitionspartners gekommen seien. Neben Schwesig äußerte sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil zu dem Konflikt. Er bezeichnete das Verhalten der Union als „unanständig“.
Bundeskanzler Friedrich Merz wies die Vorwürfe gegen die Union zurück. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union sagte der CDU-Politiker, Meinungsverschiedenheiten in der Sache und Diskussionen seien möglich. Eine Herabsetzung werde jedoch nicht akzeptiert.
Merz betonte zugleich, dass man sich von einem Koalitionspartner nicht alles gefallen lassen müsse. Er wolle alles dafür tun, das Land erfolgreich zu führen. Das bedeute aber nicht, alles zu akzeptieren. Dazu gehöre auch, dem Koalitionspartner entgegenzutreten, wenn dieser die Politik und das Miteinander der Union ohne erkennbaren Grund als unmenschlich bezeichne.
In seiner 53-minütigen Rede erklärte der Kanzler außerdem, die Handschrift der Union müsse in der Koalition stärker erkennbar sein. Es müsse klar sein, wer der größere und wer der kleinere Koalitionspartner sei. Die Union stellt im Bundestag 208 Abgeordnete, die SPD 120.
In der Union wird Schwesig dem Bericht zufolge als mögliche Anwärterin auf die Macht im Bund gesehen – als Kanzlerin einer rot-rot-grünen Regierung. In der SPD wird diese Einschätzung zurückgewiesen.
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