Die CSU will sich auf ihrem Parteitag in München deutlich von der AfD und der Linkspartei abgrenzen. Die Delegierten sollen am kommenden Freitag und Samstag über einen entsprechenden Leitantrag beraten und ihn beschließen.
Der dreiseitige Entwurf trägt den Titel „Demokratie schützen. Freiheit verteidigen. Zukunft gestalten“. Darin erklärt die CSU, sie grenze sich von allen Kräften ab, die nach ihrer Einschätzung die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, Menschen nach Herkunft oder Glauben einteilen oder das Vertrauen in staatliche Institutionen beschädigen.
Im Umgang mit politischen Gegnern gibt sich die Partei in dem Papier entschlossen. Gegenüber Feinden der Demokratie dürfe es keine Nachsicht geben. Zugleich betont die CSU, dass sie nicht pauschal alle Wähler der AfD oder der Linkspartei verurteile. Nicht jede zugespitzte Meinung sei extremistisch und nicht jede Kritik am Staat undemokratisch. Entscheidend seien Ziele, Aussagen und das konkrete Handeln.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt die CSU laut dem Entwurf weiterhin grundsätzlich ab. Als Gründe nennt die Partei unter anderem den Umgang der AfD mit Verschwörungstheorien sowie deren Nähe zu Russland, die aus Sicht der CSU deutsche Interessen gefährde.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnt die CSU jedoch ab. In dem Papier wird auf die hohen rechtlichen Hürden und die nicht absehbare Dauer eines solchen Verfahrens verwiesen. Zudem könne ein Verbotsverfahren der AfD einen vermeintlichen Märtyrerstatus verschaffen.
Auch gegenüber der Linkspartei formuliert die CSU deutliche Kritik. Bei Antisemitismus dürfe es keine Kompromisse geben, heißt es in dem Entwurf. Politisches Handeln müsse Freiheit, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellen. Wer politische Verantwortung übernehmen wolle, müsse tragfähige und finanzierbare Lösungen vorlegen.
Die CSU wendet sich dabei unter anderem gegen Enteignungspläne, eine Schwächung von Polizei und Verfassungsschutz sowie eine Nähe zu kriminellen Clans. Der Text bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die mögliche Bildung einer von der Linkspartei geführten Landesregierung in Berlin.
Als politische Leitlinien nennt die CSU außerdem einen starken Rechtsstaat, eine leistungsfähige Wirtschaft, weniger Bürokratie und verlässliche öffentliche Leistungen in Bildung, Gesundheit, Pflege, Infrastruktur und innerer Sicherheit. Der Klimaschutz und die Energiekosten werden in dem Papier nicht erwähnt.
Zum Parteitag wird auch Friedrich Merz erwartet. Die CSU-Spitze hat sich trotz anhaltender Kritik zuletzt wiederholt hinter den CDU-Chef und Bundeskanzler gestellt. Die Bundesregierung aus Union und SPD steht wegen ungelöster Reformvorhaben unter erheblichem Druck.
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