Kategorie: Politik
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Umfrage: Hälfte der CSU-Wähler für Rücktritt von Friedrich Merz
Eine GMS-Umfrage für Sat.1 Bayern zeigt wachsende Kritik an Friedrich Merz: 50 Prozent der CSU-Wähler befürworten seinen Rücktritt, 42 Prozent wollen ihn im Amt behalten.
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Umstrittenes Banner bringt Junge Union beim Deutschlandtag in Bonn in die Kritik
Ein umstrittenes Banner beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn sorgt für Kritik. DER SPIEGEL wirft der Organisation Widersprüche im Umgang mit Antisemitismusvorwürfen vor.
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Christian von Stetten weist SPD-Kritik an Rücktrittsforderung gegen Bas zurück
CDU-Abgeordneter Christian von Stetten verteidigt seine Rücktrittsforderung gegen Bärbel Bas und weist Vorwürfe von SPD-Chef Lars Klingbeil zurück.
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Berliner SPD macht Weg für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen frei
Die Berliner SPD hat Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen zugestimmt. Die Grünen entscheiden noch am Abend, die Linke am 31. Oktober.
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Berliner SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen
Die Berliner SPD hat sich für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen ausgesprochen. Über die Gespräche müssen nun noch die beiden Partner entscheiden.
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Rentenreform: Union drängt auf Gesetzentwurf, SPD fordert mehr Prüfung
Die Koalition ist sich bei der Rentenreform grundsätzlich einig, streitet aber über den Zeitplan und die mögliche Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
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20 SPD-Abgeordnete lehnen Koalitionsgespräche mit Berliner Linken ab
20 SPD-Bundestagsabgeordnete lehnen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken ab. Sie verweisen auf Antisemitismusvorwürfe und Zweifel an der politischen Verlässlichkeit.
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AfD will Zusammenarbeit mit BSW in Sachsen-Anhalt schriftlich festhalten
Die AfD in Sachsen-Anhalt schlägt dem BSW eine schriftliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit vor. Gespräche sollen die Unterstützung einer Minderheitsregierung regeln.
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Bericht: Rechtsextreme Vorfälle nehmen in KZ-Gedenkstätten zu
Ein SPIEGEL-Bericht beschreibt zunehmende rechtsextreme Vorfälle in KZ-Gedenkstätten. Auch Ravensbrück wird genannt – verbunden mit der Frage nach dem Umgang mit NS-Verbrechen.
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Staatsschützer warnen vor dem „Ewigen Bund“ der Reichsbürger
Der „Ewige Bund“ lehnt das Grundgesetz ab, unterhält eigene Ämter und Gesetze und steht wegen seiner politischen Vorstellungen im Fokus von Staatsschützern.