Berliner SPD macht Weg für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen frei

Die Berliner SPD will Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen aufnehmen. Der Landesvorstand stimmte bei einer digitalen Sitzung mit großer Mehrheit für den Beginn der Gespräche.

Nach Angaben der Partei votierten 26 Vorstandsmitglieder dafür, drei dagegen. Die SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach erklärten, die Partei habe zahlreiche eigene Positionen erfolgreich in die Sondierungen eingebracht. Dies wolle die SPD nun auch in den Koalitionsverhandlungen fortsetzen.

Eine Entscheidung der Grünen über den Beginn der Gespräche wird noch am Abend erwartet. Die Linke will erst bei einem Parteitag am 31. Oktober über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Bei einer Zustimmung aller Beteiligten könnten die Gespräche Anfang November beginnen.

Sollte es zu einer Regierungsbildung kommen, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp die erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent und die Grünen auf 14,3 Prozent. Die SPD erreichte mit 12,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor dadurch ihre Mehrheit.

Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag einen Durchbruch in ihren Sondierungen erzielt. Sie verständigten sich unter anderem auf die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, ein Neubauprogramm für 100.000 Wohnungen und eine stärkere Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die Gespräche waren zeitweise durch Debatten über den Umgang der Linken mit Antisemitismus erschwert worden. Anlass dafür waren mehrere Vorfälle innerhalb der Partei. Im Fall einer Regierungsbildung soll eine gemeinsame Erklärung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Darin sollen sich die möglichen Koalitionspartner zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen. Diese soll sowohl die Sicherheit Israels als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze sind Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion vorgesehen.