Die AfD in Sachsen-Anhalt strebt eine schriftliche Vereinbarung mit dem BSW über eine politische Zusammenarbeit an. Damit soll die Unterstützung für eine von der AfD geführte Minderheitsregierung geregelt werden.
AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner sprach sich bei einer Veranstaltung mit AfD- und BSW-Politikern in Magdeburg dafür aus, mögliche Absprachen schriftlich zu fixieren. So solle verhindert werden, dass später unterschiedliche Vorstellungen über die Vereinbarungen entstehen.
Kirchner zufolge könnten aus den Programmen beider Parteien gemeinsame Zwischenlösungen entwickelt werden. Bei Problemen sollten die Beteiligten darüber sprechen und die Ergebnisse ebenfalls schriftlich festhalten.
Das BSW vertrete in einigen Fragen andere Positionen als die AfD, sagte Kirchner. Diese Unterschiede könnten aus seiner Sicht dazu führen, dass die AfD ihren Kurs überdenke. Möglicherweise könne das BSW für die AfD eine Art „Korrektiv“ sein. Ziel sei es, etwas für die Menschen in Sachsen-Anhalt zu bewegen.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September deutlich gewonnen, die angestrebte Alleinregierung jedoch verfehlt. Derzeit laufen Gespräche zwischen AfD und BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit. Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW aus.
Das BSW will sich außerdem bei der für Dezember geplanten Wahl des Ministerpräsidenten enthalten. Siegmund wäre damit auf Unterstützung aus anderen politischen Reihen angewiesen.
Die AfD verfügt im Landtag über 39 Sitze, das BSW über fünf. Für die absolute Mehrheit sind 42 Sitze erforderlich.
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