Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil steht wegen eines schwierigen Haushalts, einer Panne bei der Tabaksteuer und Widerstands in der eigenen Partei unter Druck.
Bei der Steuerschätzung wurde bekannt, dass der Bund wegen eines stärker als erwarteten Wirtschaftswachstums rund vier Milliarden Euro mehr einnimmt. Zugleich darf er aufgrund der Schuldenbremse 2,5 Milliarden Euro weniger neue Kredite aufnehmen. Unter dem Strich bleibt damit ein Plus von 1,5 Milliarden Euro.
Dieser Betrag wird nach den vorliegenden Angaben durch die geplante kleine Senkung der Einkommensteuer wieder aufgezehrt. Klingbeil sagte am Donnerstag, es gebe „keine neuen Spielräume“. Zusätzliche Vorhaben könnten demnach nur umgesetzt werden, wenn dafür Einsparungen vorgeschlagen werden.
In der Koalition gibt es dennoch weitere Forderungen. Die CDU verlangt eine Senkung der Stromsteuer für alle, die mit fünf Milliarden Euro beziffert wird. Außerdem soll die Einkommensteuer wegen der kalten Progression stärker sinken. Die Kosten dafür werden mit etwa acht Milliarden Euro angegeben.
Widerstand in der Unionsfraktion richtet sich zudem gegen die geplante Zucker- und Plastiksteuer. Sie soll Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro bringen. Die SPD fordert unter anderem einen Pflegedeckel, der den Eigenanteil von Bewohnern in Pflegeheimen begrenzen würde. Dafür wird eine Milliarde Euro veranschlagt.
Die SPD-Fraktion will außerdem erreichen, dass Kürzungen beim Wohn-, Elterngeld und Unterhaltszuschuss gestrichen werden. Dabei geht es laut den Angaben um rund zwei Milliarden Euro.
Die Koalition verfügt im Parlament nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. In der Unionsfraktion könnten Abgeordnete vom Regierungskurs abweichen. Sollte der Haushalt im Parlament scheitern, wären nach den vorliegenden Angaben auch Klingbeils politisches Amt und die Regierung gefährdet.
Zusätzlichen Ärger gibt es wegen der Tabaksteuer. Das Finanzministerium machte bei der Umsetzung einen Fehler. Dadurch gilt die deutlich höhere Steuer auf Zigaretten und andere Tabakprodukte bereits seit Mittwoch und nicht wie vorgesehen ab Januar. Das Ministerium versucht, die Panne zu korrigieren, bislang jedoch ohne Erfolg.
Auch innerhalb der SPD steht Klingbeil vor einer Entscheidung. Im Januar wählt die Partei ihre neue Führung. Gegen eine erneute Amtszeit gibt es Widerstand. Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil bringt sich als möglicher Nachfolger ins Spiel.
Ob Klingbeil erneut antritt, hängt den Angaben zufolge vor allem von Manuela Schwesig ab. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern könnte demnach auch selbst alleinige SPD-Chefin werden. Selbst wenn sie nicht kandidiert, hätte Klingbeil ohne ihre Unterstützung nur geringe Chancen.
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