Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder fordern von der Bundesregierung rasche Entlastungen bei den hohen Energiepreisen. In einem Beschluss verlangt die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Senkung der Stromsteuer für alle sowie zeitnah einen Vorschlag für einen Spritpreisdeckel.
Nach Ansicht der Länder sind die Energiepreise in Deutschland trotz bereits beschlossener Maßnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Die Bundesregierung solle deshalb schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine niedrigere Stromsteuer nutzen.
Der MPK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) erklärte, der Bund verfüge über diese Spielräume. Die Politik habe den Menschen versprochen, Energie bezahlbarer zu machen und insbesondere Strom für alle günstiger werden zu lassen.
Eine Senkung der Stromsteuer für alle war bereits im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vorgesehen. Umgesetzt wurde sie bislang jedoch nur für die Industrie sowie für die Forst- und Landwirtschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuletzt für eine allgemeine Senkung ausgesprochen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht dafür im Haushalt derzeit allerdings keine Spielräume.
Auch bei den Kraftstoffkosten drängen die Länder auf eine schnelle Lösung. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten möglichst bald einen Vorschlag für eine langfristige Begrenzung der Spritpreise vorlegen.
Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) sagte, ein Spritpreisdeckel könne den Menschen die Sicherheit geben, dass sie an der Tankstelle nicht für zusätzliche Gewinne von Unternehmen zahlten. Die Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über eine solche Regelung sprechen zu wollen. Der Deckel soll spätestens zum 1. Januar eingeführt werden.
Derzeit gilt in Deutschland ein befristeter Tankrabatt von 16,7 Cent je Liter. Die Maßnahme läuft bis zum Jahresende. Nach einer Untersuchung des Ifo-Instituts kommt die Entlastung weiterhin nicht vollständig bei den Autofahrerinnen und Autofahrern an.
Hintergrund des starken Anstiegs der Energiepreise sind laut dem vorliegenden Material internationale Krisen. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar seien die Preise insbesondere wegen eingeschränkter Öl- und Gaslieferungen durch die Straße von Hormus drastisch gestiegen. Die wichtige Seestraße ist demnach für den Welthandel weitgehend blockiert. Zudem kommt es wiederholt zu Angriffen auf Tanker, die die Meerenge passieren wollen.
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