Ermittler haben das Wohnhaus des zurückgetretenen SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze in Hannover durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover wurden dabei elektronische Geräte und schriftliche Unterlagen sichergestellt.
Politze sei bei der Durchsuchung kooperativ gewesen, teilte die Behörde mit. Die Ermittlungen gegen den früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag sind seit Anfang Oktober bekannt. Welche Vorwürfe konkret gegen ihn erhoben werden, hat die Staatsanwaltschaft bislang nicht mitgeteilt.
Politze hatte nach Bekanntwerden der Ermittlungen erklärt, er habe nichts zu verbergen und wolle mit den Behörden zusammenarbeiten. Nach Angaben seines Anwalts steht das Verfahren gegen ihn im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den ehemaligen Regionspräsidenten von Hannover, Steffen Krach.
Gegen Krach, der inzwischen Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus ist, wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme in zwei Fällen ermittelt. In einem weiteren Fall geht es um den möglichen Verdacht wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen. Zudem werden mögliche Verstöße gegen Geschäftsgeheimnisse und eine Geheimhaltungspflicht untersucht.
Medienberichten zufolge könnten die Verfahren zu einem gemeinsamen Ermittlungskomplex rund um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehören. Dabei sollen vertrauliche Informationen aus einem Bieterverfahren für den früheren Klinikstandort weitergegeben worden sein. Offiziell bestätigt ist dieser Zusammenhang bislang nicht.
Im Zusammenhang mit dem Klinikgelände wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft außerdem gegen den Vorsitzenden der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic ermittelt.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert von Ministerpräsident Olaf Lies Aufklärung über eine mögliche politische Einflussnahme. Die parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann erklärte mit Blick auf Politze: „Rücktritte ersetzen keine Antworten bei schweren Korruptionsvorwürfen.“
Hermann verlangt gemeinsam mit den CDU-Abgeordneten Jens Nacke und Uwe Schünemann in einer Kleinen Anfrage Auskunft darüber, wann Landesregierung und Staatskanzlei von den Ermittlungen erfuhren. Außerdem geht es um mögliche Kontakte zu einem beteiligten Unternehmer sowie um einen möglichen Einfluss auf Vergabe-, Genehmigungs- oder Förderverfahren.
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