Birgit Hesse bleibt Präsidentin des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern

Birgit Hesse ist erneut zur Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Die SPD-Politikerin erhielt bei der konstituierenden Sitzung in Schwerin 39 von 71 Stimmen.

Gegen Hesse war der AfD-Kandidat Carlos Dias Rodrigues angetreten. In der geheimen Abstimmung entfielen 31 Stimmen auf ihn. Eine Stimme war ungültig.

Damit setzt die SPD auch künftig die Präsidentin des Landesparlaments. Hesse ist bereits seit 2019 Landtagspräsidentin und bleibt im Amt. Rodrigues ist neu im Landesparlament.

Die Wahl fand rund einen Monat nach der Landtagswahl statt. Die AfD hatte die Wahl am 20. September vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen. Anschließend erhob sie Anspruch auf den Posten des Parlamentspräsidenten. Nach parlamentarischem Brauch steht dieser der größten Fraktion zu.

SPD, Linke und Grüne hatten jedoch zuvor angekündigt, keine AfD-Bewerber in das Präsidium zu wählen. Weitere Parteien sind im neu gewählten Landtag nicht vertreten.

Die AfD verfügt über 32 der insgesamt 71 Sitze. Die SPD errang 29 Mandate, Linke und Grüne kommen jeweils auf fünf Sitze.

Parallel zur Konstituierung des Landtags verhandeln SPD, Linke und Grüne über die Bildung einer Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern.


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