Der frühere Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ weitreichende Reformen gefordert und die politische Mitte scharf kritisiert. Sie sei nicht mehr in der Lage, notwendige Veränderungen umzusetzen, sagte der FDP-Politiker.
Besonders deutlich wandte sich Brüderle gegen SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Dieser hatte zuvor in einem Film über den Reformbedarf im öffentlichen Dienst erklärt, die Probleme seien absehbar gewesen. Brüderle entgegnete, man habe zwar vieles kommen sehen, aber nichts dagegen unternommen.
Moderator Louis Klamroth erinnerte Brüderle daran, dass auch er Regierungsverantwortung getragen habe. Der frühere Minister verwies darauf, dass er in den jeweiligen Koalitionen keine eigene Mehrheit gehabt habe.
Als zentrale Ursache der politischen Probleme bezeichnete Brüderle die fehlende Reformfähigkeit der sogenannten Mitte. Das betreffe nach seiner Einschätzung unter anderem die Rente, die Krankenversicherung, die Pflege und den öffentlichen Dienst.
Auch die Berliner Verwaltung kritisierte der FDP-Politiker. Die Stadt habe die Bezüge ihrer Beamten nicht korrekt berechnet und müsse deshalb Geld nachzahlen. Für Brüderle ist dies ein Beispiel für die Schwierigkeiten der Verwaltung in Berlin.
Darüber hinaus warnte er vor den finanziellen Folgen steigender Pensionslasten. Die Länder müssten künftig hohe Milliardenbeträge aufbringen, obwohl ihnen dafür das Geld fehle, sagte Brüderle unter Verweis auf Warnungen des Bundes der Steuerzahler.
Bei den Lehrern sprach sich Brüderle gegen eine weitere Verbeamtung aus. Er sehe keinen zwingenden Grund, warum angestellte Lehrer weniger geeignet sein sollten als verbeamtete Lehrkräfte. Eine Verbeamtung halte er dagegen bei der Justiz, der Polizei und anderen hoheitlichen Aufgaben für sinnvoll.
Brüderle forderte, mit Reformen nicht länger zu warten. Je später eingegriffen werde, desto schwieriger werde die Lage. Mit Blick auf die fehlende wirtschaftliche Dynamik mahnte er, es dürfe nicht bei Argumenten bleiben, warum Veränderungen angeblich nicht möglich seien.
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