In einem BILD-Kommentar kritisiert Politik-Vize Filipp Piatov den Umgang von SPD, Grünen und CDU/CSU mit dem geplanten politischen Bündnis in Berlin. Er wirft den Parteien vor, Warnungen vor Linksextremismus nicht mit konkreten Konsequenzen zu verbinden.
Anlass seiner Kritik ist ein Sondierungspapier, das die Linkspartei gemeinsam mit SPD und Grünen vorgestellt habe. Nach Darstellung Piatovs sieht das Papier unter anderem mehr Migration nach Berlin, eine geringere Rolle der Bundeswehr und die Möglichkeit vor, Betriebe zu enteignen. Zudem könnten Migranten nach einigen Jahren das Wahlrecht auf Landesebene erhalten.
Piatov stellt diese Pläne in einen Zusammenhang mit Gewaltexzessen, Plünderungen und Brandschatzungen in Frankreich. Er beschreibt die dortigen Ausschreitungen als Folge des Handelns eines linksextrem-migrantischen und islamistischen Mobs. Die politischen Signale aus Frankreich seien in Deutschland von der sogenannten politischen Mitte überhört worden, schreibt der Kommentator.
Besonders scharf fällt seine Kritik an SPD und Grünen aus. Deren Berliner Landesverbände hätten das Sondierungspapier gemeinsam mit der Linkspartei verabschiedet. Die Bundesspitzen beider Parteien beobachteten dies zwar besorgt, blieben nach Piatovs Einschätzung aber weitgehend untätig. Er bemängelt, dass weder Parteiausschlüsse noch andere Maßnahmen ernsthaft erwogen würden.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius nennt Piatov in seinem Kommentar. Er wirft dem SPD-Politiker vor, der aus seiner Sicht geplanten Diskreditierung der Bundeswehr nicht entgegenzutreten, obwohl SPD-Mitglieder daran beteiligt seien.
Die CDU kritisiert Piatov ebenfalls. Der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak habe im Bundestag darauf hingewiesen, dass ein Bündnis der SPD mit der Linkspartei gegen den Koalitionsvertrag verstoßen könnte. Darin schließen die Koalitionspartner laut dem im Kommentar zitierten Passus eine Zusammenarbeit mit verfassungs- und demokratiefeindlichen sowie rechtsextremen Parteien aus.
CDU-Fraktionschef Thorsten Frei habe in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärt, dass die CDU ein entsprechendes Bündnis in Berlin dulden würde. Auch die Junge Union habe zwar Konsequenzen für die Bundesregierung gefordert, nach Darstellung Piatovs aber keine konkreten Folgen für den Koalitionspartner SPD verlangt.
Der BILD-Kommentator warnt abschließend, dass ähnliche Vorwürfe wie in einem Leitartikel der französischen Zeitung „Le Figaro“ künftig auch gegen die politische Klasse in Deutschland erhoben werden könnten. Seine zentrale These lautet, dass Union, SPD und Grüne aus seiner Sicht zu wenig gegen linksextreme Bestrebungen unternähmen.
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