In Deutschland wird innerhalb der schwarz-roten Koalition über eine Steuer auf Umsätze diskutiert, die mit Künstlicher Intelligenz erzielt werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien sprach sich für eine solche Abgabe aus.
Wenn die Wertschöpfung im Wesentlichen über Künstliche Intelligenz funktioniere, müsse sie auch besteuert werden, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Magazin „Stern“. Zugleich verwies Prien auf die Folgen der Technologie für die Arbeitswelt und die beruflichen Perspektiven junger Menschen.
Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hatte zuvor für eine KI-Steuer plädiert. Dabei verwies er insbesondere auf mögliche Jobverluste und grundlegende Veränderungen in der Arbeitswelt. Die Einnahmen könnten nach seiner Vorstellung dazu beitragen, den notwendigen Umbau zu finanzieren.
Später schränkte Wildberger seine Position jedoch ein. Deutschland müsse zunächst die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen, sagte er gegenüber RTL/ntv. Zuerst müsse das Wachstum kommen, anschließend könne über eine Besteuerung gesprochen werden.
In eine ähnliche Richtung äußerte sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Bei einer Veranstaltung der Zeitung „Die Welt“ sagte sie, Künstliche Intelligenz solle zunächst eingeführt werden, bevor über eine Besteuerung entschieden werde. Wenn sich die Technologie etabliert habe, könne auch über Steuern gesprochen werden.
Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz steht einer Besteuerung von KI bislang eher kritisch gegenüber.
Der Koalitionspartner SPD zeigt sich grundsätzlich offen für eine gerechte Besteuerung der Gewinne. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in einem Beschlusspapier festgehalten, technischer Fortschritt dürfe nicht dazu führen, dass Menschen verarmten, weil Maschinen gut bezahlte Aufgaben übernähmen und für Beschäftigte nur schlechter bezahlte Tätigkeiten blieben.
Konkrete Pläne für eine KI-Steuer gibt es in der Regierungskoalition bislang nicht. Eine ähnliche Debatte wird auch in den USA geführt. Microsoft-Gründer Bill Gates fordert seit Längerem, Roboter und Künstliche Intelligenz zu besteuern. Damit solle der Anreiz sinken, Menschen durch Maschinen zu ersetzen.
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