Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz trifft in Berlin auf die Kreisvorsitzenden seiner Partei. Bei dem nicht öffentlichen Treffen wollen die Vertreter der Parteibasis ihren Unmut über die Bundespolitik und die Führung der CDU zum Ausdruck bringen.
Die Ausgangslage ist für Merz angespannt: Die CDU musste Wahlniederlagen hinnehmen, die Umfragewerte sind schlecht und in der Koalition gibt es anhaltende Auseinandersetzungen. An der Parteibasis hat sich nach Angaben mehrerer Kreisvorsitzender in den vergangenen Monaten erheblicher Frust angesammelt.
Die CDU-Kreisvorsitzende Désirée Schrade aus Frankfurt (Oder) spricht von einer „dunkelroten“ Alarmlampe. Parteiaustritte gebe es in spürbarem Umfang. Als Begründung werde dabei die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik genannt.
Auch der Dresdner Kreisvorsitzende Ingo Flemming kritisiert, viele Bürger hätten nicht den Eindruck, dass die Politik in Berlin die Lage ausreichend wahrgenommen habe. Das führe an der Basis zu einer Verhärtung und zu einer Diskussion über die Rolle des Bundeskanzlers.
Die Kreisvorsitzenden fordern von der Parteiführung vor allem, der Basis besser zuzuhören, sich weniger mit internen Fragen zu beschäftigen und Entscheidungen zu treffen, die für die Bürger spürbar sind. Zudem wird Merz nach Angaben aus den Reihen der Kreischefs ein Autoritätsverlust und fehlende Führungsstärke vorgeworfen.
Einzelne Kreisvorsitzende legen Merz sogar nahe, den CDU-Parteivorsitz abzugeben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbands Oldenburg-Land, Bastian Ernst, bringt eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ins Gespräch. Als mögliches Modell nennt er den Wechsel Angela Merkels, die den Parteivorsitz abgegeben und das Kanzleramt behalten hatte.
Die CDU hat knapp 330 Kreisverbände. Ihre Vorsitzenden gelten als Sprachrohre der Parteibasis. Für die Konferenz in Berlin sind 164 Kreisvorsitzende angemeldet. Zunächst ist ein Austausch mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann vorgesehen, am späten Nachmittag soll das Gespräch mit Merz folgen.
Darüber hinaus sind eine Podiumsdiskussion zur Reform Deutschlands mit Kanzleramtschefin Nina Warken, Bildungsministerin Karin Prien und dem Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel, sowie ein Austausch mit der Struktur- und Satzungskommission geplant.
Bei dem Treffen könnte auch die Debatte über die Kandidatur für das Bundespräsidentenamt zur Sprache kommen. Die CSU unterstützt die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner, während Merz dazu bislang keine Stellung bezogen hat. Die CDU-Spitzengremien sollen am 9. November über die Frage entscheiden.
An der Basis werden außerdem Entlastungen für die Bürger gefordert, insbesondere bei den Energiepreisen. Die CDU-Führung setzt sich für eine Senkung der Strompreise für alle ein, konnte diese Forderung in der Koalition bisher jedoch nicht durchsetzen.
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