Schlagwort: Bundestag
-
Bundestag bestätigt Ordnungsgeld gegen AfD-Abgeordneten Reichardt
Der Bundestag weist den Einspruch des AfD-Abgeordneten Martin Reichardt zurück. Wegen einer herabwürdigenden Äußerung über die Klitoris muss er ein Ordnungsgeld zahlen.
-
Bundestag berät über Frühstartrente mit zehn Euro pro Kind
Der Bundestag berät erstmals über die Frühstartrente: Kindern ab dem Geburtsjahrgang 2020 sollen monatlich zehn Euro für ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot gutgeschrieben werden.
-
Merz verteidigt Ukraine-Hilfe und fordert Reformen bei den Sozialsystemen
In seiner Regierungserklärung verteidigt Kanzler Friedrich Merz die weitere Ukraine-Hilfe und kündigt Reformen der Sozialsysteme an. Die AfD widerspricht.