Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Unterlassungsantrag der Berliner Linken gegen Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel zurückgewiesen. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Äußerungen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke weiterzuverbreiten.
Hagel, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, hatte die Berliner Polizei laut Gerichtsangaben in einem Bericht der „Bild“-Zeitung als „zu schade“ für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“ bezeichnet. Diese wolle der Polizei Mittel und Befugnisse nehmen. Außerdem soll Hagel der Berliner Linken vorgeworfen haben, die innere Sicherheit zu ruinieren. Berliner Polizisten habe er angeboten, in den Südwesten zu wechseln.
Nach Einschätzung des Gerichts äußerte sich Hagel dabei als Parteipolitiker und nicht in seiner Funktion als Landesinnenminister. Er habe nicht die besondere Autorität seines Amtes in Anspruch genommen und für die Verbreitung der Aussagen keine amtlichen Ressourcen eingesetzt.
Die Äußerungen seien dem politischen Meinungskampf zuzuordnen und durch die Meinungsfreiheit geschützt, teilte das Gericht weiter mit. Deshalb unterlägen sie nicht dem Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot. Das Amt des Innenministers schließe es nicht aus, sich als Fachpolitiker zu innenpolitischen Themen oder zur Polizei zu äußern.
Dass Hagel in dem Bericht als Innenminister bezeichnet wurde, reichte dem Gericht zufolge nicht aus, um einen Bezug zu seinem Amt herzustellen. Es handle sich um eine Zuschreibung des Mediums, auf die Hagel keinen Einfluss gehabt habe.
Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach seiner Bekanntgabe Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt werden.
Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp deutlich gewonnen. Eralp gilt als mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin. Eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD steht unter anderem wegen des Vorwurfs von Verbindungen einzelner Linkenpolitiker zur Clankriminalität in der Kritik.
Der Berliner Landesverband geht nach den vorliegenden Angaben außerdem gegen weitere Politiker vor, die der Linken über soziale Medien Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.
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