AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Antrag zur Ukraine-Politik durchgesetzt. Darin wird die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert, sich für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und für mehr Diplomatie einzusetzen. Der Antrag fordert außerdem, die Ukraine künftig nur noch mit humanitärer Nothilfe zu unterstützen.
Die Abstimmung fand in einer Sondersitzung statt. Der Antrag trug den Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund bezeichnete das Ergebnis als „historisch“. BSW-Fraktionschefin Claudia Wittig unterstützte die Forderung nach einer stärkeren diplomatischen Ausrichtung.
Beschlüsse eines Landtags zu Waffenlieferungen, Diplomatie und Sanktionen haben zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik. Dennoch löste der Vorstoß eine heftige Debatte aus. Siegmund erklärte, der Antrag spreche aus Sachsen-Anhalt für Menschen in Deutschland und Europa, die Frieden wünschten. Deutschland müsse die Unterstützung für die Ukraine beenden, forderte er.
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken lehnten den Antrag nach rund zweistündiger Debatte ab. Sie warnten, ein Ende der militärischen und finanziellen Unterstützung würde Russland nutzen und die Ukraine einer Niederlage aussetzen. Der CDU-Abgeordnete Stefan Ruland sprach von einer einseitigen Parteinahme.
Die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern bezeichnete den Antrag als „Geschenk für Wladimir Putin“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle warf AfD und BSW eine „Täter-Opfer-Umkehr“ vor. Aus Sicht der ablehnenden Fraktionen würde eine Beschränkung auf humanitäre Hilfe die Ukraine in eine existenzielle Lage bringen.
AfD und BSW betonen zwar, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Beide Fraktionen verweisen jedoch auf eine Vorgeschichte des Krieges und fordern, die russischen Sicherheitsinteressen im Zusammenhang mit der Nato-Osterweiterung zu berücksichtigen. BSW-Fraktionschefin Wittig erklärte, Russland habe Gesprächsbereitschaft gezeigt.
Die Debatte fiel in eine politisch angespannte Phase im neu konstituierten Landtag. Die AfD hatte in der vergangenen Woche Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zu seinem Stellvertreter wählen lassen. Siegmund kündigte erneut an, sich vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen.
Für zusätzliche Auseinandersetzungen sorgte der Umgang mit dem Gedenken an den Terroranschlag in Halle. Grüne und Linke warfen Rausch einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor. Hintergrund waren Pressemitteilungen zum Auftritt Tillschneiders beim Gedenken. Die AfD wies die Vorwürfe zurück.
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