Die CDU will die Stromsteuer künftig für alle auf das europäische Minimum senken. Dafür sollen finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt genutzt werden, erklärte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nach einer zweitägigen Klausur des CDU-Präsidiums in Berlin.
Die Entlastung war bereits im „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ der Partei vorgesehen. Das Programm wurde auf dem CDU-Parteitag im Februar 2025 beschlossen. Auch im Koalitionsvertrag ist eine Senkung der Stromsteuer zugesichert.
Bislang gilt die niedrigere Stromsteuer jedoch nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Die CDU will diese Begrenzung nun ausweiten. Merz verwies dabei auf eine verbesserte Wirtschaftsprognose. Finanzielle Spielräume für eine Entlastung könne es geben, „wenn sich das Wachstum verfestigt und verstetigt“, sagte der Kanzler.
Die Klausur fand nach zuletzt schwachen Wahlergebnissen der CDU statt. „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten“, sagte Merz anschließend. Die Partei wolle künftig stärker auf die Themen Entlastung, Gerechtigkeit und Sicherheit setzen. Merz sprach zudem von einer Vertrauenskrise.
In den kommenden Monaten will die CDU wieder stärker den Austausch mit ihrer Parteibasis suchen. Geplant sind unter anderem eine Kreisvorsitzendenkonferenz im November sowie mehrere Mitglieder- und Regionalkonferenzen.
Auch die jüngsten Ereignisse in Sachsen-Anhalt waren Thema. Bei den Landtagswahlen im September hatte die CDU dort ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern schwere Niederlagen erlitten. In Mecklenburg-Vorpommern verpasste sie erstmals den Einzug in den Landtag.
In Sachsen-Anhalt sorgte zuletzt die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten für Kontroversen. Merz erklärte, das Geschehen nach der Landtagswahl in Magdeburg lasse die CDU nicht ruhen. „Abgeordnete, die die Hand reichen für eine solche Wahl, haben in der CDU keinen Platz“, sagte er. Auf den AfD-Kandidaten waren in geheimer Wahl vier Stimmen mehr entfallen, als AfD und BSW gemeinsam hatten.
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