Jens Spahn bleibt nach seinem Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und soll Mitglied des Haushaltsausschusses werden. Eine Sprecherin der Fraktion bestätigte die Personalie auf Anfrage in Berlin.
Spahn hatte den Fraktionsvorsitz Mitte Juli nach scharfer Kritik aufgegeben. Auslöser war die öffentliche Debatte darüber, dass er und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Das Vorgehen stieß auch innerhalb der Union auf Unmut.
CSU-Chef Markus Söder hatte nach Spahns Rücktritt erklärt, dessen politischer Weg sei noch nicht beendet. Spahn selbst hatte sich zunächst nicht öffentlich zu seiner weiteren politischen Zukunft geäußert. Im Sommer zog er sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurück. Außerdem kündigte er an, nicht erneut für den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland zu kandidieren.
Der Wechsel in den Haushaltsausschuss stieß bei der Opposition auf Kritik. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta warf Spahn vor, in der Vergangenheit kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern gezeigt zu haben.
Hintergrund sind umstrittene Maskenbeschaffungen aus Spahns Zeit als Bundesgesundheitsminister zu Beginn der Coronapandemie. Sein Ministerium hatte sich 2020 an der Beschaffung beteiligt und Lieferverträge zu festen hohen Preisen abgeschlossen, ohne zuvor zu verhandeln. Weil Masken nicht abgenommen wurden, klagten Lieferanten. Aus den Auseinandersetzungen könnten dem Bund noch Risiken in Milliardenhöhe entstehen.
Nach Ansicht der Grünen besteht zudem ein möglicher Interessenkonflikt, weil Spahn bei weiteren Kosten im Zusammenhang mit den Maskengeschäften befangen sein könnte. Der Haushaltsausschuss hat eine zentrale Rolle bei den Beratungen über den Bundesetat. Er kontrolliert außerdem die Regierung und kann bei Fehlverhalten Sanktionen verhängen.
In der kommenden Woche beginnen nach dem Ende der Sommerpause die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027. Spahn hatte sein Vorgehen bei der Maskenbeschaffung während der Krise verteidigt.
