Im Thüringer Landtag wollen neun weitere Abgeordnete das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlassen. Unter ihnen sind auch die drei BSW-Minister der Landesregierung: Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz sowie Umweltminister Tilo Kummer.
Die angekündigten Austritte verschärfen die Krise innerhalb der Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW. Welche konkreten Folgen der Schritt für die Landesregierung hat, ist zunächst offen.
Katja Wolf erklärte, die Gruppe stehe weiterhin zu den Grundwerten des Wahlprogramms und fühle sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet. Zugleich sagte sie, die Bundespartei habe sich vom Gründungskonsens des BSW entfernt. Einen gemeinsamen Weg gebe es nicht mehr.
Digitalminister Steffen Schütz kritisierte den Parteiapparat um BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht als „oligarchisch“. BSW-Landeschef Gernot Süßmuth erklärte, das Thüringer BSW sei nicht mehr zu retten. Mit dem Kurs der Bundespartei werde es keine Ruhe geben.
Die neun Abgeordneten wollen nach den Angaben zunächst die Partei verlassen. Die BSW-Fraktion im Landtag soll vorerst mit zwölf Mitgliedern bestehen bleiben. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass sie in einer kommenden Fraktionssitzung aufgelöst und durch eine neue Fraktion ersetzt wird.
Nach dem angekündigten Parteiaustritt wollen insgesamt zehn bisherige BSW-Abgeordnete die Landesregierung weiter unterstützen. Die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach sagte, man stehe weiterhin zur Koalition.
Bereits zuvor hatten die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister Partei und Fraktion verlassen. Ihre Mandate wollen sie behalten. Gemeinsam planen sie die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“. Als Grund wurden zunehmende Konflikte mit der BSW-Bundesführung genannt.
Die Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügte bereits vor den angekündigten Austritten nicht über eine eigene Mehrheit im Thüringer Landtag. Die drei Parteien kommen zusammen auf 44 von 88 Sitzen. Ebenso viele Sitze entfallen auf AfD und Linke. Für Mehrheiten war die Regierung deshalb bislang meist auf Kompromisse mit der Linksfraktion angewiesen.
Der für Sonntag geplante Sonderparteitag des BSW findet nach Angaben Wolfs nicht statt.
