Die Debatte über die Regierungsfähigkeit der Berliner Linken könnte nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder dazu beitragen, radikale Gruppen stärker in das politische System einzubinden. Zugleich warnt er vor erheblichen Spannungen innerhalb der Partei und rät der Berliner SPD von einer Koalition mit der Linken ebenso wie mit der CDU ab.
Schroeder hält die Sorgen von SPD-Politikern über eine rot-grün-rote Zusammenarbeit für nachvollziehbar. Es gebe deutliche Hinweise darauf, dass die Linkspartei bestimmte radikale Gruppen nicht vollständig kontrolliere. Deren Beharren auf eigenen Positionen sorge für anhaltende Unruhe in der Partei und könnte auch in einer Koalition mit SPD und Grünen fortbestehen.
Ein möglicher Ausschluss der Abgeordneten Vanessa Emde aus der Berliner Linksfraktion würde die grundsätzlichen Probleme nach Schroeders Einschätzung nicht lösen. Emde sei lediglich der sichtbarste Ausdruck des Einflusses radikaler Gruppen innerhalb der Partei und ihres Umfelds. Bei der Wahl in ihrem Neuköllner Wahlkreis erhielt sie 46,2 Prozent der Erststimmen und gewann das Direktmandat.
Der Erfolg der Linken beruhe vor allem auf jungen, urbanen Wählergruppen, die stark in einer Protestkultur verankert seien, erklärt Schroeder. Die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung erhöhe nun den Druck auf die Partei, ihr Verhältnis zu Israel und zu radikalen Gruppen zu klären.
In der aktuellen Debatte sieht der Politikwissenschaftler zugleich ein mögliches Gelegenheitsfenster. Parteien müssten zwischen gesellschaftlichen Bewegungen und dem Staat vermitteln. Der nun angestoßene Kommunikationsprozess könne dazu beitragen, radikale Kräfte in ein auf Kompromisse ausgerichtetes System einzubinden und ihre Wirkung zu verringern. Das sei jedoch keineswegs ein Selbstläufer und hänge von der Klugheit der beteiligten Akteure ab.
Die Berliner Linke müsse ihre verschiedenen Gruppen integrieren, vermitteln und nötigenfalls auch Sanktionen durchsetzen können. Nach Schroeders Einschätzung tritt ihre Führung dabei teilweise unprofessionell auf und verharmlost mitunter die Radikalität einzelner Gruppen.
Spannungen zwischen Bewegungsansätzen und Regierungsverantwortung seien allerdings auch anderen Parteien nicht fremd. Schroeder verweist darauf, dass unter anderem SPD und Grüne aus politischen Bewegungen hervorgegangen seien und ihre Ursprungsimpulse immer wieder zu Konflikten geführt hätten.
Eine Gleichsetzung von Linken und AfD, wie sie von Politikern der CDU und CSU vorgenommen werde, hält Schroeder nicht für legitim und nicht für hilfreich. Zwar gebe es in beiden Lagern Kräfte, die politische Kompromisse ablehnten. Die Ausprägung sei jedoch unterschiedlich: Während die AfD in fünf Landesverbänden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde, bezögen sich Extremismusvorwürfe bei der Linken auf einzelne Personen und kleinere Teilgruppen.
Der Berliner SPD empfiehlt Schroeder derzeit, selbst in die Opposition zu gehen und eine Minderheitsregierung zu tolerieren. Eine Koalition mit der Berliner CDU rät er ihr angesichts der dortigen inneren Konflikte und personellen Wechsel ebenfalls nicht.
Schreibe einen Kommentar