Berliner Grüne wollen mit der CDU zunächst über Übergangsregeln und Baumfällungen sprechen

Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl haben sich Grüne, SPD und CDU erstmals offiziell zu Gesprächen getroffen. Im Mittelpunkt standen nach Angaben der Grünen zunächst die Übergangszeit bis zur Bildung eines neuen Senats sowie umstrittene Entscheidungen des amtierenden Senats.

Die Grünen wollten bei dem Treffen mit CDU-Vertretern unter anderem über mögliche Baumfällungen und Personalentscheidungen sprechen. Parteichefin Nina Stahr erklärte, der aktuelle Senat solle in der Übergangszeit keine Maßnahmen mehr beschließen, die auch die nächste Regierung binden könnten.

An dem Gespräch nahmen neben Stahr der CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers, der noch regierende Bürgermeister Kai Wegner und CDU-Generalsekretär Lukas Krieger teil. Das Treffen fand im Berliner Parlament statt. Einen ursprünglich vorgeschlagenen Termin auf dem Euref-Campus im ehemaligen Gaswerk Schöneberg hatten die Grünen abgelehnt. Dort waren 2023 Koalitionsgespräche geführt worden.

Eine mögliche schwarz-grün-rote Koalition stand nach Darstellung der Grünen zunächst nicht auf der Tagesordnung. Stahr verwies darauf, dass der Grünen-Parteitag für Gespräche mit der Linken gestimmt habe. Diese Gespräche liefen seit Montag.

Eine Zusammenarbeit mit der CDU lehnten die Grünen nicht grundsätzlich ab, machten aber deutlich, dass sie keine Koalition aus Wahlverlierern mit einer knappen Mehrheit anstrebten. Stahr sagte, Berlin brauche eine stabile Regierung mit einem klaren gemeinsamen Kompass.

CDU-Landeschef Evers hatte Grüne und SPD bereits Mitte Oktober zu Gesprächen eingeladen. Er warb dafür, gemeinsam Alternativen auszuloten, und erklärte, eine Zusammenarbeit mit radikalen Kräften komme für die CDU nicht infrage.

Auf der Tagesordnung der CDU stand außerdem das sogenannte Reparaturgesetz. Dabei geht es um die Bezahlung von Berliner Polizisten und anderen Beamten, die über Jahre verfassungswidrig niedrige Gehälter erhalten hatten. Offen ist laut dem Bericht, wer von möglichen Nachzahlungen profitieren soll. Dazu zählen auch Beamte, die keinen Widerspruch eingelegt haben könnten.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Regelung müssen demnach bis Ende März geschaffen werden. Die Reaktion der CDU-Spitze auf die ablehnende Haltung der Grünen zu weitergehenden Gesprächen fiel laut dem Bericht kritisch aus.