Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag zu einem kurzfristig angesetzten Besuch nach Berlin gereist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfing ihn im Kanzleramt.
Bei dem Treffen soll es um die Abstimmung zu den von den USA angekündigten Dreiergesprächen zwischen der Ukraine, Russland und den USA gehen. Außerdem stehen die ukrainische Flugabwehr und Unterstützung für die angeschlagene Energieversorgung auf der Tagesordnung. Geplant ist auch ein gemeinsames Mittagessen von Merz und Selenskyj.
Selenskyj teilte nach seiner Ankunft auf der Plattform X mit, dass neben den Gesprächen mit dem Bundeskanzler weitere Termine in Berlin vorgesehen seien. Dazu gehört seine Teilnahme an der Berlin Security Conference.
Wegen des Besuchs wurden Teile des Berliner Regierungsviertels gesperrt. Nach Angaben der Polizei wurden 3400 zusätzliche Einsatzkräfte angefordert, zudem wurden Einsatzkommandos positioniert. Der Besuch war zuvor nicht öffentlich angekündigt worden. Die Polizei hatte am Montag lediglich von mehreren erwarteten Staatsgästen für die Berlin Security Conference gesprochen.
Bei der Konferenz kommen Rüstungsvertreter, Militärfachleute und Wissenschaftler zusammen. Im Mittelpunkt stehen militärische Bedrohungen und die sicherheitspolitische Lage. Auf verschiedenen Podien sollen mehr als 140 Redner auftreten, darunter auch Selenskyj.
Hintergrund des Berliner Treffens sind geplante Gespräche über den Ukrainekrieg. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff teilte mit, dass sich Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA am 10. und 11. November im Golfemirat Abu Dhabi treffen sollen. Im Mittelpunkt sollen Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Maßnahmen und weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden stehen.
Witkoff kündigte außerdem Gespräche der US-Unterhändler mit Vertretern Europas und der Nato in Brüssel an. Dabei soll es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die europäische Sicherheitsordnung nach dem Krieg und den Wiederaufbau gehen. Nach Angaben einer Sprecherin der EU-Kommission soll das Treffen am Mittwoch stattfinden. Wer für die USA daran teilnimmt, war demnach noch offen.
Die europäischen Staaten dringen darauf, an den Verhandlungen mit Russland beteiligt zu werden. Aus deutscher Sicht geht es auch darum, wie stark Europa in direkte Gespräche mit Russland eingebunden werden kann. Deutschland rechnet mit einer europäischen Präsenz in Abu Dhabi. Nach dem derzeitigen Stand dürften europäische Vertreter dort jedoch nicht mit am Verhandlungstisch sitzen.
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