Norbert Röttgen hat Innenminister Alexander Dobrindt für dessen Beschreibung der Ausschreitungen am vergangenen Wochenende kritisiert. In der ntv-Sendung »Pinar Atalay« plädierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union für eine differenzierte Betrachtung der Tatverdächtigen.
»Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter«, sagte Röttgen. Zwar seien unter den Gewalttätern viele Menschen gewesen, »die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung«. Daraus lasse sich jedoch kein gemeinsames migrantisches Milieu ableiten. »Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten«, sagte der Unionspolitiker.
Röttgen reagierte damit auf eine Äußerung Dobrindts. Der Innenminister hatte von »gewaltbereiten linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu« gesprochen.
Bei bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung »Gen Z regelt« waren am Samstag nach Angaben von Behörden zunächst Zehntausende Menschen weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Anschließend kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln und Hamburg zu schweren Ausschreitungen.
Röttgen forderte, zwischen friedlichen Demonstranten und Gewalttätern zu unterscheiden. Menschen hätten das Recht, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Dies sei die Wahrnehmung der Demokratie. Gewalt hingegen sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse mit der Härte des Rechtsstaates verfolgt werden.
Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Gewalttäter das Demonstrationsrecht friedlicher Teilnehmer für ihre Taten ausnutzten, sagte Röttgen weiter.
Röttgen ist laut dem Bericht der erste prominente Unionspolitiker, der Dobrindts Aussage kritisiert. Zuvor hatte sich bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius von der Formulierung distanziert. Sie führe »in die falsche Richtung«, sagte der SPD-Politiker.
Auch Linkenchef Luigi Pantisano und Grünenvorsitzender Felix Banaszak kritisierten Dobrindts Äußerung. Pantisano bezeichnete sie als Versuch, einer Gruppe etwas zuzuschreiben und erneut gegen Migranten zu hetzen. Banaszak sagte, es gehe darum, einen Teil der Bevölkerung als »nicht richtig zugehörig« zu markieren.
Schreibe einen Kommentar