Röttgen fordert differenzierten Blick auf Randalierer und kritisiert Dobrindt

Norbert Röttgen hat nach den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende eine differenzierte Betrachtung der mutmaßlichen Täter gefordert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union widersprach damit der Einordnung von Innenminister Alexander Dobrindt, der von „gewaltbereiten linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen hatte.

In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ sagte Röttgen: „Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter.“ Unter den Gewalttätern seien zwar viele Menschen gewesen, „die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung“. Daraus lasse sich jedoch kein gemeinsames Milieu ableiten. „Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten“, sagte Röttgen.

Hintergrund sind bundesweite Jugendproteste der Gruppierung „Gen Z regelt“. Am Samstag gingen nach Angaben der Behörden zunächst Zehntausende Menschen weitgehend friedlich auf die Straße. Anschließend kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln und Hamburg zu schweren Ausschreitungen.

Röttgen betonte, dass zwischen friedlichen Demonstranten und Gewalttätern unterschieden werden müsse. Wer demonstriere, nehme sein Recht und damit die Demokratie wahr. Gewalt sei hingegen durch nichts zu rechtfertigen und müsse mit der Härte des Rechtsstaats verfolgt werden.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Gewalttäter das Demonstrationsrecht friedlicher Teilnehmer für ihre Taten ausnutzten, sagte der Unionspolitiker weiter.

Röttgen ist der erste prominente Politiker aus der Union, der Dobrindts Aussage kritisiert. Zuvor hatte sich bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius von der Formulierung distanziert. Die Zuschreibung führe „in die falsche Richtung“, sagte der SPD-Politiker.

Auch Linkenchef Luigi Pantisano und der Grünenvorsitzende Felix Banaszak kritisierten Dobrindts Einordnung. Pantisano bezeichnete sie als Versuch, einer Gruppe etwas zuzuschreiben und erneut gegen Migranten zu polemisieren. Banaszak sagte, es gehe darum, einen Teil der Bevölkerung als „nicht richtig zugehörig“ zu markieren.